Pflegereform
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[26.11.2004]
Kinderlose werden für die Pflege zur Kasse gebeten
Ab dem 1.1.2005 steigt der Pflegeversicherungsbeitrag für Menschen die keine Kinder versorgen um 0,25 Prozent des Bruttoeinkommens. Dieser Schritt soll die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einer Besserstellung von Eltern erfüllen und den Pflegekassen jährlich 700.000.000 € Mehreinnahmen bringen.
[20.5.2004]
Ausgleichsbeiträge von Kinderlosen zur Sanierung der Pflegeversicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat vorgeschrieben, dass die Erziehungsleistungen von Eltern in der Pflegeversicherung anerkannt werden müssen. Nach anfänglichen Überlegungen Eltern Rabatte zu gewähren, wir jetzt aus dem Bundesministerium vorgeschlagen einen Zuschlag zu den Pflegeversicherungsbeiträgen von 0,25 % zu fordern, der allein von den ArbeitnehmerInnen zu tragen sei. Der Zuschlag soll alle treffen die älter als 23 Jahre alt sind und keine Kinder haben. Eine Strukturreform der Pflegeversicherung wäre damit für dieser Legislaturperiode vom Tisch.
[Quelle: Financial Times Deutschland vom 20.5.2004][4. Dezember 2003]
Positionierung des Deutschen Caritasverbandes zum Reformbedarf in der Pflege
"1. Wir begrüßen die Absicht der Bundesregierung, die Situation von Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz verbessern zu wollen. Eine Lösung des Problems erfordert aus Sicht des Deutschen Caritasverbands zugleich aber eine umfassende Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs.
2. Die Stärkung des Grundsatzes ambulanter vor stationärer Versorgung ist nachdrücklich zu begrüßen. Eine Stärkung des ambulanten Sektors setzt vor allem Maßnahmen zur Entlastung pflegender Angehöriger voraus. Daher schlägt der Deutsche Caritasverband vor, die Tagespflege und die Kurzzeitpflege finanziell besser auszustatten. Durch die vorgeschlagene geringfügige Anhebung der Leistungssätze im ambulanten Sektor zu Lasten der stationär Versorgten, die dadurch vermehrt von der Sozialhilfe abhängig würden, kann eine Stärkung des Grundsatzes ambulant vor stationär nicht erzielt werden.
3. Der Deutsche Caritasverband begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Vernetzung der einzelnen Glieder der Versorgungskette voranzutreiben. Diese ist insbesondere vor dem Hintergrund der flächendeckenden Einführung der DRGs dringend erforderlich. Der Deutsche Caritasverband setzt sich in diesem Zusammenhang für eine bessere personelle und qualifikatorische Ausstattung der Überleiteinrichtungen ein, um den erhöhten Anforderungen der medizinischen Behandlungspflege gerecht werden zu können.
4. Der Deutsche Caritasverband begrüßt die Absicht der Bundesregierung, den Grundsatz Prävention und Rehabilitation vor Pflege zu stärken. Um diesen Grundsatz weiter zu fördern schlagen wir vor, die mobile Rehabilitation auszubauen, Programme zur Früherkennung von Demenzerkrankungen flächendeckend einzuführen sowie einen Anspruch auf einen präventiven Beratungs- und Hausbesuch für Pflegebedürftige im SGB XI zu verankern.
5. Der Deutsche Caritasverband begrüßt die Absicht, ein personenbezogenes Budget für Pflegebedürftige zu erproben, da ein solches Budget für den einzelnen höhere Wahlfreiheit und Flexibilität ermöglicht. Gleichzeitig schlagen wir vor, als flankierende Maßnahmen Formen eines Beratungs-, Koordinierungs- und Unterstützungssystems im Rahmen eines Case-Managements zu erproben.
6. Wir begrüßen die Absicht der Bundesregierung, die Leistungssätze in der Pflegeversicherung zu dynamisieren. Eine nachhaltige Sicherung einer menschenwürdigen Pflege erfordert für die Zukunft aber eine Stärkung der Einnahmeseite der Pflegeversicherung. Hierfür schlagen wir sowohl die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen als auch eine Erweiterung der Beitragsbemessungsgrundlagen vor.
7. Zur Gewährleistung von Lebensqualität pflegebedürftiger Menschen in den Diensten und Einrichtungen der Altenhilfe wird dem ehrenamtlichen Engagement in Zukunft eine immer gewichtigere Rolle und Funktion zukommen. Es gilt daher, die Finanzierung dieses Engagements hinsichtlich Gewinnung, Qualifizierung, Koordinierung und Begleitung sicherzustellen."
[Dezember 2003]
Ulla Schmidt: Reform als Element der Agenda 2010
Ein Familienlastenausgleich muss bis Ende nächsten Jahres geschaffen werden. Das ist Anlass für umfassende Reformüberlegungen der Rot-Grünen Koalition. Generationengerechtigkeit ist der Grundgedanke für den Zuschlag den nicht-erziehende leisten werden. Ausgleich zwischen den Leistungen der ambulanten und der stationären Pflege. Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen ab 2007 dynamisiert werden. Für Demenzkranke soll pauschal ein Zeitzuschlag von 30 Minuten täglich hinzuaddiert werden. Kranken- und Pflegeversicherung sollen besser koordiniert werden.
[Quelle: www.bundesregierung.de]
[13.11.2003]
Grüne: Private Zusatzversicherungen für die Pflege
"Mit den bisher geplanten Maßnahmen können wir zwar den Beitrag zur Pflegeversicherung bis 2016 stabilisieren. Aber wir müssen den Menschen klar sagen, dass sie langfristig eine private Zusatzversicherung mit Kapitaldeckung brauchen." Mit dieser Forderung zitiert die FTD die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Petra Selg. Grundlage ist die neue verpflichtende Absicherung für die zahnärztliche Versorgung bei gesetzlich Krankenversicherten. Allerdings denke Selg nicht daran, auch die Zusatzprämien in der Pflegeversicherung verpflichtend zu machen. Selg weist darauf hin, auch im Falle der Dynamisierung von Leistungen der Pflegeversicherung sei nicht davon auszugehen, dass diese Leistungen ausreichten.
[6.8.2003]
Pflege- und Krankenversicherung vereinigen!
"Wir müssen ernsthaft darüber diskutieren, ob wir [die Pflegeversicherung] behalten sollten", sagte die Grüne Bundestagsabgeordnete Göring-Eckardt. Es sei nicht das Ziel der Grünen Pflegebedürftige nicht mehr zu unterstützen, sondern die beiden Zweige der Sozialversicherung zusammenzufassen, die in der Regel unter einem gemeinsamen Dach untergebracht sind. Das könne die häufig beklagten Rangeleien zwischen den Kostenträgern beenden.
[Quelle: Financial Times Deutschland vom 6.8.2003]
[August 2003]
Bericht der Rürup-Kommission veröffentlicht
Die Bundesregierung hatte Fachleute unter Leitung von Professor Rürup beauftragt die Sozialversicherungen auf Zukunftsfestigkeit zu untersuchen. Es sollten auch Vorschläge gemacht werden um diese Systeme für die nächsten Jahrzehnte zu stabilisieren.
Der Bericht dieser Kommission ist 278 Seiten stark. Für die Pflegeversicherung werden ?? Konkrete Maßnahmen genannt:
- finanzielle Gleichstellung von ambulanter und stationärer Pflege
- Dynamisierung des Pflegegeldes
- keine Veränderungen bei der Pflegestufe I
- Erziehungsleistungen sollen durch Transfers von Steuermitteln ausgeglichen werden
- mehr Leistungen bei Demenz
- Behandlungspflege soll durch die Krankenversicherung finanziert werden
- Ausweitung personenbezogener Budgets
- RentnerInnen sollen ab 2010 zusätzliche Beiträge leisten
Die Kommission hebt hervor, dass diese Vorschläge erstmals einen sozialen Ausgleich nicht nur zwischen unterschiedlichen Einkommen, sondern auch zwischen verschiedenen Altergruppen schüfen.
Vorschläge die diskutiert, aber abgelehnt wurden:
- Steuerfinanzierung der Pflege
- die Vereinigung von gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung
- wechsel zur vollständigen Kapitaldeckung der Pflegeversicherung
[27.6.2003]
Die Pflegeversicherung muss weiter entwickelt werden!
Interessenvertretungen aus der Pflege fordern in einer Berliner Erklärung Reformen der Pflegeversicherung. Es geht ihnen um eine Erweiterung des Pflegebegriffs, der der Einstufung zugrunde liegt, um die materielle Absicherung der Pflegeversicherung angesichts des demographischen Wandels, um die Stärkung von Rehabilitation und Prävention, um die dynamisierung der Leistungen aus der Pflegeversicherung die den Preisanstieg ausgleichen soll, um den Abbau bürokratischer Hemmnisse in der Pflege, damit sich auf die Pflegebedürftigen konzentriert werden kann, um bessere Unterstützung pflegender Angehöriger und um die Verbesserung der Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen damit dem andauernden Fachkräftemangel entgegengewirkt werden kann.
[26.6.2003]
Stationäre Pflege gleicht einem Druckkessel
Das Deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung e.V. (dip) veröffentlicht unter der Überschrift "Pflegethermometer" regelmäßig statistische Informationen. In diesem Jahr wurde besonders die Situation der stationären Altenpflege untersucht. Vielfach erhöhte Anforderungen etwa durch die deutliche Zunahme von altersverwirrten Bewohnern und den Anstieg von medizinisch-pflegerischen Arbeiten durch therapeutische Weiterversorgungen nach frühzeitiger Krankenhausentlassung werden beschrieben. Zugleich wachsen die Ansprüche von Bewohnern und ihren Angehörigen an die stationäre Versorgung. Ferner nehmen die Anforderungen administrativer Art durch mehr Bürokratie und neue Qualitätssicherungsmaßnahmen ebenfalls spürbar zu. Diese dreifache Mehrarbeit muss das Pflegepersonal bei stagnierenden bzw. abnehmenden Ressourcen leisten. Die Folgen sind Prozesse der Arbeitsverdichtung sowie die Zunahme von Überstunden, häufigere und längere Krankheitsausfälle unter dem Personal. So lässt sich auf der Grundlage der Studie berechnen, dass mehr als 9 Millionen Überstunden in den Einrichtungen der stationären Altenhilfe bislang angehäuft wurden. Dies entspricht mehr als 5.000 Vollzeitstellen. "Die Altenheime werden so mehr und mehr zu Druckkesseln in denen der Druck stetig ansteigt."
Meldung des DIP
[Juni 2003]
Rahmenbedingungen der Pflege
Das deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung veröffentlicht die zweite Ausgabe des 'Pflegethermometers'. Die Statistiken über die Situation der stationären Altenpflege wird als repräsentativ für die BRD bezeichnet. Es gibt Mängel in einem so wichtigen Bereich wie der Dekubitusprophylaxe und -versorgung. Es werden Berge von Überstunden jedes Jahr weiter geschoben. Tausende von Planstellen sind nicht besetzt. Dabei sind die Möglichkeiten für die einzelnen Einrichtungen beschränkt. Das im SGB XI festgeschriebene Pflegeverständnis verweigert notwendigen pflegerischen Maßnahmen die Anerkennung. "Insgesamt verschlechtern sich diese Rahmenbedingungen mit jedem Tag des Wartens auf eine angemessene Reform des Pflegeversicherungsgesetzes." (Seite 41)
[Quelle: www.dip-home.de ]
[29.9.2002]
Private Pflegeversicherung senkt die Beiträge
Der Verband der Privaten Krankenversicherungen verkündet eine Senkung der Beiträge zur Pflegeversicherung ab Januar 2003. Die Ausgaben hätten sich deutlich günstiger entwickelt als ursprünglich kalkuliert. Die umlagefinanzierten und von der Lohnentwicklung abhängigen gesetzlichen Pflegekassen melden im Gegensatz dazu einen Ausgabenüberschuss.
[Juni 2002]
Die Pflege liegt in Fieber
Das deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung veröffentlicht die erste Ausgabe des 'Pflegethermometers'. Der Pflegepersonalsituation in Deutschland wird Fieber mit 'steigender Tendenz bescheinigt. Es drohten "Schüttelfrost und letztlich Pflegekollaps" (Seite 5). Dazu kommt, dass die Leitungskräfte beklagen müssen, dass die Qualität der Bewerbungen immer schlechter werde (vergl. Seite 23).
[Quelle: www.dip-home.de ]
[April 2001]
Verfassungsgericht entlastet Eltern
Der Grundgedanke ist, dass die gesetzliche Pflegeversicherung auf dem Umlageverfahren aufbaut: Wer jetzt sozialversicherungspflichtig arbeitet finanziert die Ausgaben für diejenigen, die heute pflegebedürftig sind. Damit profitieren Kinderlose vom Engagement der Eltern. Dieses Missverhältnis soll der Gesetzgeber bis zum Jahr 2004 beseitigen.
[7.9.1995]
Das gute Herz in der Pflege
Mit Sozialminister Norbert Blüm war es möglich die jahrzehnte alten Diskussionen zur sozialen Absicherung des Pflegerisikos in ein Gesetz münden zu lassen. Eines seiner bekanntesten Zitate beschäftigt sich mit der Qualität der professionellen Pflege. Hier ein Auszug aus dem Protokoll der Bundestagsdebatte: "Dr. Norbert Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung:
... Nur warne ich davor, das neue Feld Pflege zu überprofessionalisieren. Wir brauchen Profis, hochqualifizierte Fachkräfte. Aber ich füge hinzu: Übertreibt es nicht! Um einen 70jährigen zu füttern, brauche ich keine sechs Semester Psychologie. Dazu brauche ich ein gutes Herz und eine ruhige Hand."
[1995]
Warum wurde die Pflegeversicherung eingeführt?
Im April 2007 veröffentlich die Bundesbank in ihrem Monatsbericht eine Expertise zur Finanzierung der Pflegeversicherung. Darin wird auch die Situation beschrieben, die zur Einführung der Pflegeversicherung führte.
In den Jahren 1991 bis 1994 stiegen die Ausgaben der Sozialhilfeträger für den Bereich "Hilfe zur Pflege" von 6 Mrd. auf 9,1 Mrd. DM. Diese Entwicklung war lange vorhergesehen worden. Für die Pflegebedürftigen hatte diese "Mehrbelastung der öffentlichen Haushalte" zur Folge, dass mit der Sozialhilfe auch die Armut Einzug in ihr Leben hielt.
Die Pflegeversicherung hat nicht nur mehr individuelle Sicherheit für alle gebracht, die in großem Umfang pflegebedürftig werden und das Risiko auf mehr Schultern verteilt, sondern auch die Sozialhaushalte massiv entlastet.
zum Monatsbericht der Bundesbank