Pflegereform
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[2. November 2009]
"Zeugnis-Ausgabe" für Pflegeeinrichtungen beginnt
"Am 2.11.2009 fällt der Startschuss für die bundesweite DatenClearingStelle (DCS) Pflege. Das Gemeinschaftsprojekt der Verbände der Pflegekassen ... ist wichtige Grundlage dafür, dass künftig die Pflegenoten für die Pflegeeinrichtungen in Deutschland veröffentlicht werden können ... Mit Hilfe der DCS sammeln die Landesverbände der Pflegekassen die Ergebnisse aller Qualitätsprüfungen durch die Medizinischen Dienste der Krankenkassen online ein. Die Ergebnisse von über 1.000 Einrichtungen liegen dort bereits vor, zukünftig werden jährlich die Transparenzdaten von mehr als 20.000 ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen über die DCS laufen."
zur Pressemeldung vom 2.11. auf www.vdek.com
[24. Oktober 2009]
Koalitionsvertrag
Es ist unstrittig: in der Pflege liegt einiges im Argen. So hat das Thema auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden, der heute in Berlin vorgestellt wurde. Wir dokumentieren wichtige Aussagen zur Pflege.
"Die in den Gesundheits- und Pflegeberufen Tätigen leisten einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen. Sie verdienen unseren Respekt und Anerkennung. Die Attraktivität dieser Berufe muss auch im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden." (Seite 77)
"Dem in den nächsten Jahren drohenden Ärztemangel ist … auch durch folgende Maßnahmen zu begegnen: …
- Erweiterung der Delegationsmöglichkeiten ärztlicher und anderer Tätigkeiten zur Entlastung von Ärztinnen und Ärzten." (Seite 80)
"Die Patientenrechte wollen wir in einem eigenen Patientenschutzgesetz bündeln, das wir in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten am Gesundheitswesen erarbeiten werden." (Seite 82)
"Jeder Mensch hat das Recht, in Würde gepflegt zu werden. Um dies zu ermöglichen, benötigen die Pflegenden Zeit für die Pflegeleistungen sowie für persönliche Ansprache und Zuwendung ... Wir werden die Rahmenbedingungen für Pflegende und Leistungsanbieter konsequent überprüfen und entbürokratisieren, damit der eigentlichen Pflege am Menschen wieder mehr Zeit eingeräumt wird ... [Wir] wollen ... mit der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst bei Pflege- und Arbeitszeit verbesserte Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf entwickeln.
Wir wollen ein Berufsbild in der Altenpflege attraktiver gestalten. Darüber hinaus wollen wir die Pflegeberufe in der Ausbildung durch ein neues Berufsgesetz grundlegend modernisieren und zusammenführen.
Wir werden dafür sorgen, dass ausländische Hilfskräfte ebenso wie pflegende Angehörige oder deutsche Hilfskräfte auch notwendige pflegerische Alltagshilfen erbringen können ...
Die Förderung des Aufbaus der Pflegestützpunkte läuft aus ...
Wir wollen eine neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit. Damit schaffen wir mehr Leistungsgerechtigkeit in der Pflegeversicherung. Es liegen bereits gute Ansätze vor, die Pflegebedürftigkeit so neu zu klassifizieren, dass nicht nur körperliche Beeinträchtigungen, sondern auch anderweitiger Betreuungsbedarf (z. B. aufgrund von Demenz) berücksichtigt werden können. Spiegelbildlich zu der besseren Abbildung des Leistungsbedarfes müssen Wohn- und Betreuungsformen zur Verfügung stehen, die an den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen orientiert sind, wie z. B. Wohngemeinschaften für Demenzkranke ...
In der Form der Umlagefinanzierung kann die Pflegeversicherung jedoch ihre Aufgabe, allen Bürgern eine verlässliche Teilabsicherung der Pflegekosten zu garantieren, auf Dauer nicht erfüllen. Daher brauchen wir neben dem bestehenden Umlageverfahren eine Ergänzung durch Kapitaldeckung, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss. ... Alle Bemühungen um eine finanzielle Absicherung des Pflegerisikos im Rahmen der Pflegeversicherung entbinden den Einzelnen aber nicht davon, seine Eigenverantwortung und Eigeninitiative zur Absicherung des Pflegerisikos und zur Gestaltung der Pflege wahrzunehmen." (Seiten 84-85)
Sicher ist, dass hier vieles so grob skizziert ist, dass es schwer ist Auswirkungen abzuschätzen. Die Erfahrungen mit Koalitionsverträgen lehrt auch, dass sie nie vollständig erfüllt werden. Statt heute zu kommentieren versprechen wir die Entwicklungen auch in der Zukunft aufmerksam zu begleiten.
Georg Paaßen
, veröffentlicht auf www.cdu.de (Heute steht auf den Internetseiten der drei Parteien nur dieser "Entwurf" zur Verfügung.)
[21. Oktober 2009]
Kobinet meldet:
"Schwarz-Gelb will Pflegerisiko privatisieren"
Merkel und Westerwelle hätten sich geeinigt die Kosten für die Beiträge zur Pflegeversicherund noch mehr als bisher einseitig den Arbeitnehmern aufzubürden. Der "bisher prozentual auf den Lohn bezogenen Beitrag [soll] Schritt für Schritt auf einen Pauschalbeitrag" umgestellt werden. Nach dem die Arbeitnehmer schon bei der Einführung der Pflegeversicherung auf einen gesetzlichen Feiertag verzichteten und auch der Aufschlag für Kinderlose auf Kosten der Arbeitnehmer geht, wäre dies ein weiterer gravierender Schritt aus der seit Jehrzehnten erfolgreichen gemeinsamen Finanzierung der deutschen Sozialversicherung durch Arbeitnehmer UND Arbeitgeber.
zur Meldung vom 21.10.09 auf www.kobinet-nachrichten.org
[21. Oktober 2009]
Privatisierung der Pflege ist ein gefährlicher Irrweg
Der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler kommentiert: "Wer die Pflege zur Privatsache macht, setzt die Interessen der Menschen aufs Spiel, die künftig pflegebedürftig werden und Leistungen nicht aus eigener Tasche bezahlen können. Schon heute können Millionen von Menschen nicht oder nur unzureichend private Vorsorge für das Alter betreiben. Wer Niedrigverdiener, Arbeitslose und erwerbsgeminderte Menschen jetzt auch noch bei der Pflege auf den Weg der Privatisierung führen will, stellt das bisher erreichte Niveau einer guten pflegerischen Versorgung und Betreuung in Frage. Das kann für einen großen Teil der Bevölkerung dazu führen, dass das individuelle Pflegerisiko künftig nicht mehr ausreichend abgesichert wird."
zur Pressemeldung vom 21.10.09 auf www.volkssolidaritaet.de
[25. September 2009]
Pflegeeinrichtungen auf ortsübliche Entlohnung verpflichten
"Mit der Pflegereform 2008 wurde geregelt, dass zugelassene Pflegeeinrichtungen ihren Beschäftigten ortsübliche Löhne zahlen müssen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Gesundheit haben hierzu eine Interpretationshilfe entwickelt. Diese wurde nun Vertretern der Pflegeverbände und Pflegekassen sowie Gewerkschaftsvertretern vorgestellt."
Ganz kurz vor der Wahl ist es den beiden von SPD Leuten geführtemn Häusern noch gelungen, die zentrale Reform gegen Lohndumping einen Schritt voran zu bringen. Sie selbst hatten diese Regelung in die Reform geschrieben, die 14 Monate frühren in Kraft trat. Wie die "Interpretationshilfe" aussieht, war auf den Internetseiten des BMG nicht zu ermitteln.