Pflegereform
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[30.11.2006]
Frau Eichhorn hängt die Latte hoch
"Im Übrigen wird es aufgrund der Pflegereform in Zukunft möglich sein, dass der Betreuungsbedarf Demenzkranker durch die Pflegeversicherung besser berücksichtigt wird. " Das ist einer der Kernsätze mit dem Maria Eichhorn die Reformvorhaben für die Pflegeversicherung beschreibt.
Die ganze Rede [Unionsfraktion im Bundestag]
[29.11.2006]
Voller Beitrag von der Rente
Eine der Reformen der Finanzierung der Pflegeversicherung betrifft die Rente. Seit 2004 wird nicht mehr wie vorhdem der Beitrag zur Pflegeversicherung zwischen Versicherungsträger und Rentnern geteilt, sondern in voller Höhe von der Rente abgezogen. Dagen wurde vor dem Bundessozialgericht geklagt. Die Freiheit der Politik in dieser Weise die Rente zu beschneiden wollte das Gericht nicht beschneiden.
Das Urteil weist auch darauf hin, dass es sich für die Klagenden um geringe Beträge handle. Eine Spanne von 3,90 € bis 8,95 € scheint überschaubar ... andererseits: Seit vielen Jahren dienen solch geringe Beträge der Politik als Beleg für die Parole: Die Renten sind sicher.
quelle: www.FTD.de vom 29.11.2006
[20.11.2006]
BÜRGERPFLEGEVERSICHERUNG ?
In einem Gespräch mit der Wirtschaftswoche setzt sich Ulla Schmidt dafür ein, die finanziellen Schwierigkeiten der Pflegeversicherung nach dem Konzept einer Bürgerversicherung (alle zahlen einkommensabhängig ein - alle bekommen gleiche Leistungen) anzugehen.
[20.11.2006]
Pflegebedürftigkeitsbegriff auf die lange Bank
Viel Kritik an der Umsetzung der Pflegeversicherung beruht darauf, dass die Pflegestufen geistige Schwierigkeiten nur sehr unzureichend berücksichtigen. Der Begriff von Pflegebedürftigkeit, der dem SGB XI zu Grund liegt, ist auf körperliche Gebrechen konzentriert. Diese Grundlage der Pflegeversicherung zu überarbeiten ist seit Jahren beabsichtigt. "Die Bundesregierung hält die Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs nicht für einen Bestandteil der für das kommende Jahr geplanten Pflegereform."
Mehr Informationen: www.bundestag.de.
[20.10.2006]
Kleine Anfrage der FDP
Der Entwurf eines „Gesetzes zur Sicherung einer nachhaltigen und gerechten Finanzierung der Pflegeversicherung“ sollte, so steht's im Koalitionsvertrag, bis zum Sommer des Jahres 2006 vorgelegt werden. Die Verspätung ist Grund genug für eine kleine Anfrage der FDP Bundestagsfraktion. Sie haben eine Liste mit 30 Detailfragen zur geplanten Reform im Bundestag eingebracht.
Für die Beantwortung meint die Bundesregierung mit zwei Seiten auszukommen ... und verweist in Kernbereichen auf künftige Beratungen.
[31.08.2006]
MDS: Reform der Pflegeversicherung darf nicht auf Eis gelegt werden
Es gibt einen Reformstau bei der Pflegeversicherung. Seit vielen Jahren werden immer wieder ähnliche Themen zur Sprache gebracht aber es ist wenig passiert. Die eine oder andere Kommission wird eingesetzt und Absichtserklärungen werden ventiliert. Jetzt meldet sich sogar der Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände (MDS) zu Wort.
Pick spricht mehrere Themen an: Die bessere Versorgung für Demenzkranke müsse schon bei der Einstufung berücksichtigt werden. Rehabilitation und aktivierende Pflege müssten gestärkt werden, auch als Weg der Pflegebedürftigkeit überwindet. Qualität in der Pflege müsse für Gepflegte und Angehörige transparenter werden. Er stellt auch das Mantra der großen Koalition, den Vorrang der Gesundheits- vor der Pflegereform in Frage.
[08.2006]
Menschenrechte in der Pflege
Die „Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen” wird veröffentlicht. Der Runde Tisch Pflege hat sie erarbeitet. 200 Fachlaute haben daran mitgestrickt. Acht Artikel wurden formuliert und auf 13 Seiten kommentiert. Die Broschüre (s.u.) enthält zusätzlich auch viele Adressen die die Aufgabe haben bei Beschwerden zu helfen und die teilweise auch Untersuchungen einleiten können.
www.BMFSFJ.de (direkter Link zur pdf-Datei - im März 2008war diese Adresse noch gültig)
[7.7.2006]
Verschiebung
Schon die Gesundheitsreform macht der Berliner Koalition große Mühe. Das nimmt Ulla Schmidt zum Anlass offiziell die Reform der Pflegeversicherung zu verschieben ... auch weil viele Neuregelungen in der Pflege von Veränderungen in der Krankenversicherung beeinflusst werden. Sie hält das Frühjahr 2007 für einen realistischen Termin.
quelle: www.ftd.de vom 7.7.2008
[05.2006]
Entbürokratisierung
Von vielen Seiten wird geklagt: Die professionellen Pflegekräfte verbringen mehr Zeit am Schreibtisch als mit den PatientInnen. Die Politik hat genau hinsehen lassen und heraus gekommen ist ein über 500 Seiten dicker Abschlussbericht: "Identifikation von Entbürokratisierungspotenzialen in Einrichtungen der stationären Altenhilfe in Deutschland"
zur [pdf-Datei, 12,4 MB]auf den Internetseiten des Bundesministeriums
[22.12.2005]
Beitragsbemessungsgrenzen angepasst
Bei der Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung wurden die Beitragsbemessungsgrenzen routinemäßig angepasst. Die neuen Zahlen:
Für das Einkommen oberhalb von 3562,50 € (bisher 3525 €) müssen keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bezahlt werden.
Wer mehr als 3937,50 € (bisher 3900 €) verdient darf, muss aber nicht in der gesetzlichen Versicherung bleiben.
In der Sozialversicherung ist die Einheit angekommen: Es gelten in Ost und West die selben Beträge.
[11.11.2005]
Der Koalitionsvertrag ist da!
"Die solidarische Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit mit dem Leitbild einer menschlichen Pflege wird auch in Zukunft gewährleistet sein."
Das schreiben die Spitzen der Koalitionsparteien in den ersten Absatz zur Zukunft der Pflegeversicherung. Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen dynamisiert und die Verteilung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung neu strukturiert werden. Der Pflegebedarf durch dementielle Erkrankungen soll stärker berücksichtigt und längerfristig das Modell der Pflegebedürftigkeit, das der Pflegeversicherung zu Grunde liegt Überarbeitet werden. Bürokratische Auflagen für die professionell Pflegenden sollen abgebaut und Pflegequalität mehr am Ergebnis als am Prozess eingeschätzt werden. Die Abgrenzungsprobleme zwischen Pflege- und Krankenversicherung sollen geklärt und Rehabilitation gestärkt werden. "Urlaub von der Pflege" soll ausgeweitet und niedrigschwellige professionelle Angebote gestärkt werden. Außerdem soll es in der Pflegeausbildung Veränderungen geben, um in der Zukunft ausreichend qualifiziertes Personal zu haben.
[18.8.2005]
Illegale und ungeschütze Arbeitsverhältnisse in der häuslichen Pflege
Die Werbung für osteuropäische Hilfskräfte in privaten Haushalten ist im Internet häufig zu sehen. Google Ads macht's möglich. Agenturen vermitteln Frauen (von Männer war noch nichts zu lesen), die für mehrere Wochen nach Deutschland kommen, im Haushalt leben und dort umfassende Hilfen übernehmen. Das bedeutet: unklare Sozialversicherung, 24 Stunden Bereitschaft und in der Regel sind die Damen recht isoliert. Die Rechnungen der Vermittlungsagenturen liegen in der Regel deutlich unterhalb dem, was für eine weniger umfangreiche Betreuung durch anerkannte Pflegedienste bezahlt werden müsste.
Inzwischen können auch viele Leitungen von ambulanten Pflegediensten berichten, dass ihnen auf diese Art Kunden verloren gingen. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) schätzt, dass es 70.000 bis 100.000 Menschen gebe, die sich zur Zeit so verdingen.
Diese Thema erreicht die Schlagzeilen der Tagespresse, weil BPA und AWO alarm schlagen: Sozialstationen müssten sich auf diese veränderten Mrktbedingungen einstellen - manche hätten bereits schließen müssen. Viele Pflegebedürftige seien durch die mangelnde Kompetenz der Pflegerinnen gefährdet.
[6.6.2005]
Geldmangel bringt die Positionen in der CDU in Bewegung
Ein Blick auf den Bundeshaushalt führt dazu das führende Ränge der CDU Positionen zur Reform der Pflegeversicherung überdenken. Für den großen Wurf fehle das Geld. Ein Einheitsbetrag sei nicht zu finanzieren. Es sollten zuerst Reformen angepackt werden die wenig bis nichts kosteten. Die seit Jahren diskutierten nötigen Ausweitungen der Leistungen für Demenzkranke rücken damit weiter in die Ferne.
[quelle: FTD vom 6.6.05]
[30.5.2005]
Kompetenzgerangel schadet Pflegebedürftigen
Kranken- und Pflegekassen versichern sehr ähnliche Risiken. Selbst Gesundheitsprofis haben Schwierigkeiten das auseinander zu dividieren. Überbordender Bürokratismus in den gesetzlichen Versicherungen macht es noch schlimmer. Der Sachverständigenrat im Gesundheitswesen und der Sozialverband VdK sehen große Nachteile für die Versicherten und fordern daher übereinstimmend die beiden Zweige der Sozialversicherung zusammen zu führen.
[quelle: FTD vom 30.5.05]
[12.5.2005]
BIG Business
Die durchschnittliche Lebenserwartung steigt. Die Kinderzahl pro Lebensgemeinschaft sinkt genauso wie der familiäre Zusammenhalt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts haben 2005 bereit sieben Prozent der deutschen das 80. Lebensjahr überschritten. Etwa 700.000 alte Menschen leben in stationären Einrichtungen – sind 70 Prozent mehr als 1996. Alles bekannt.
Es gibt immer mehr Unternehmen, die daraus Kapital schlagen wollen. Die Branche kalkuliert mit einem rasanten Anstieg der Nachfrage. Die Unternehmensberatungen JP Morgan und Ernst & Young profilieren sich in der Öffentlichkeit mit ihrem Fachwissen in diesem Bereich. Man hält den Altenpflegesektor für den Bereich Gesundheitsbranche mit den aussichtsreichsten Wachstumsraten. Dabei werden kleine Einrichtungen immer häufiger aufgekauft. Marseille-Kliniken, Curanum AG, Kursana, Pro Seniore, Augustinum–Gruppe oder die Maternus Kliniken verfolgen Konzentrationsstrategien. Die FTD schreibt von Betreuungskonzernen. “Der Markt werde sich von heute 33 Mrd. Euro bis 2020 mindestens verdoppeln. Bis zum Jahr 2050 werden nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hier zu Lande rund 1,5 Millionen stationäre Pflegeplätze benötigt.”
[30.4.2005]
Private Pflegeversicherung adé!
Immer wieder werden die Finanzprobleme der gesetzlichen Pflegeversicherung in den Medien breit diskutiert. Über die Pflegebeiträge der privat Versicherten gibt's wenig zu hören. Ulla Schmidt weist darauf hin, dass die privaten Pflegeversicherungen mit den Geldern erhebliche besser hinkommen. Da, so sagt sie, läge daran, dass die gut situierten versicherungtechnisch “bessere Risiken” bildeten als die Klientel der gesetzlichen Versicherung. Die Gesundheitsministerin fordert die privaten und gesetzlichen Bereiche zusammenzuführen um zu einem fairen Ausgleich zu gelangen.
[quelle: FTD vom 30.4.05]
[28.03.2005]
Müntefering: Eine für alle
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering fordert, dass alle BürgerInnen in ein System der Pflegeversicherung einzahlen. Er hält das System der Bürgerversicherung, das der SPD für die Krankenversicherung vorschwebt, auch für die Pflege für geeignet.