Pflegereform
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[20.6.2007]
Grüne: Fauler Kompromiss
Elisabeth Scharfenberg kritisiert die im Koalitionsausschuss beschlossenen Reformpläne scharf: weder zukunftssicher noch gerecht finanziert seien die Beschlüsse. Besonders die Beibehaltung des bisherigen Einstufungsverfahrens zementiere den Mangel.
Die geplanten Verbesserungen für Demenzkranke und die Pflegezeit gingen in die richtige Richtung, griffen aber viel zu kürz.
[20.6.2007]
Bert Rürup kritisiert die Reform scharf
Bert Rürup kritisiert scharf, dass der Koalitionsausschuss die Finanzierung nicht reformiert habe. Er weist auf die Belastungen künftiger Beitragszahler hin, die durch das Hinausschieben der Reform größer würden und ist sicher, dass der Reformdruck in der nächsten Legislaturperiode zu weiteren Entscheidungen zwingen werde.
Quelle: handelsblatt.com vom 20.6.2007
[19.6.2007]
Gemischte Reaktionen
Der VdK betont, dass viele Erwartungen von dem "Reförmchen" enttäuscht wurden. Die RentnerInnen werden voraussichtlich finanziell belastet und Leistungen für Pflegebedürftige, die nicht die Voraussetzungen für die Pflegestufe I erfüllen, seien weiterhin viel zu gering.
Der SoVD begrüßt die Verbesserungen für viele Pflegebedürftige, da die Rahmenbedingungen für die häusliche Pflege entscheidend verbessert würden. Dabei hat man nicht nur im Blick, dass es mehr Geld gibt, sondern es wird auch herausgestellt, dass die Strukturen in der ambulanten Versorgung deutlich besser an die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen angepasst werden können. Auch die Absicht eine "Pflegezeit" einzuführen und die MDK Prüfberichte über die Qualität der Arbeit der Einrichtungen aufzubereiten und zu veröffentlichen wird begrüßt.
[19.6.2007]
Ein 1. Schritt
Die Vorsitzende der Selbsthilfeorganisation Deutsche Alzheimer Gesellschaft begrüßt die geplanten Verbesserungen der Situation von Demenzkranken und ihrer Angehörigen. Es sei positiv, dass Demenzkranke künftig größere Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten sollen. Auch die geplante Stärkung von ambulanter und Tagespflege sei längst überfällig. Auch die Anhebung der Pflegesätze und die „Pflegezeit“ finden Anerkennung bei der Selbsthilfeorganisation.
Schon lange bemängelt die Deutsche Alzheimer Gesellschaft, dass der Pflegebegriff auf die körperlichen Erkrankungen ausgerichtet ist und die meisten wichtigen Betreuungs-, Begleitungs- und Beaufsichtigungsleistungen undberücksichtigt bleiben.
Heike von Lützau-Hohlbein bezeichnet diese Reform deshalb nur als ersten Schritt. „Wenn der Beirat zur Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes im November 2008 seine Arbeit abgeschlossen hat, brauchen wir einen zweiten Reformschritt, mit dem dann grundsätzlich der Ansatz der Pflegeversicherung, der jetzt Defizit orientiert ist, geändert wird. Vor der Reform ist nach der Reform!“
[19.6.2007]
10 Punkte Reform
Der Koalitionsausschuss hat in der Nacht zum Dienstag auch über die Vorstellungen der Koalitionsspitzen zur Reform der Pflege Beschlüsse gefasst. Es ist zu erwarten, dass es im Gesetzgebungsverfahren im Detail noch Änderungen geben wird. Es wurde beschlossen, dass die Leistungen der Pflegeversicherung dauerhaft dynamisiert werden, wenn auch in bescheidenem Rahmen. In vielfältiger Weise können Angehörige auf Entlastung hoffen. Es wird eine Pflegezeit eingeführt. Das bedeutet einen Rechtsanspruch auf unbezahlte Freistellung mit einen Recht auf Rückkehr [wenn der Betrieb mehr als 10 Angestellte hat]. Die Umsetzung einer Forderung von Patientenverbänden und Verbraucherschutz birgt viel Sprengstoff: MDK Prüfberichte werden veröffentlicht, nachdem sie in verständlicher Sprache aufbereitet wurden. Damit soll es der Bürgerschaft erleichtert werden die Qualität der Einrichtungen miteinander zu vergleichen.
Der paritätisch getragene Beitrag zur Pflegeversicherung wird um 0,25% erhöht. Es ist im Gespräch im Gegenzug den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3% zu senken und die Renten geichzeitig zu erhöhen.
Es werden noch weitere Ideen aufgelistet, deren Umsetzung allerdings noch sehr unklar sind:
Für die ambulante Versorgung sollen "quartiersbezogene Pflegestützpunkte" geschaffen werden, die als Anlaufstelle für Angehörige und Pflegebedürftige dienen und örtliche Pflegedienstleistungen vermitteln. Dabei sollen Kranken- und Pflegekassen, Kommunen und Leistungserbringer zusammenarbeiten. Darüber hinaus werden die Pflegekassen verpflichtet FallmanagerInnen einzustellen, die für bis zu 100 Pflegebedürftige zuständig sein sollen.
Seit vielen Jahren entwickeln sich neue ambulante Wohnformen. Es soll mehr Flexibilität geschaffen werden um Pflegeleistungen in diesem Bereich mit der Pflegeversicherung abrechnen zu können. Auch einzelnen Pflegekräften unterschiedlicher Qualifikation soll es ermöglicht werden mit den Pflegekassen Sachleistungen abzurechnen. Es wird über einen Rechtsanspruch auf unbezahlte Freistellung von bis zu 10 Tagen im Jahr und auch über einen Krankengeldanspruch für diese 10 Tage nachgedacht. "Generationenübergreifendes bürgerschaftliches Engagement" soll gefördert werden. "Die Krankenhäuser haben in ihrem Versorgungsmanagement den nahtlosen Übergang von der Krankenhausbehandlung in die ambulante Versorgung ... zu gewährleisten." In Pflegeheimen soll es "flexible Personalschlüssel" geben.
des Bundesgesundheitsministeriums
[18.6.2007]
Bitte kein Reförmchen
Der Präsident des VdK, Walter Hirrlinger warnt vor einem Reförmchen der Pflegeversicherung. Die Gerüchte um eine schrittweise Anhebung des Pflegegelds bis 2012 lehnt er ab. Er fordert die RentnerInnen von der erwarteten Erhöhung der Beiträge auszunehmen, da sie von der Senkung bei der Arbeitslosenversicherung nicht profitieren. Laut epd sgate Hirrlinger pflegende Angehörige "auszupressen wie eine Zitrone ist unverantwortlich und dumm." Nochmals forderte der VdK Präsident eine Pflegestufe 0 für Menschen, die weniger als 90 min Pflege am Tag brauchen.
Quelle: epd sozial vom 18.6.2007
[16.6.2007]
Reförmchen ?
Die Frankfurter Rundschau schreibt heute, Ursula von der Leyen favorisiere es die Reform auf eine Leistungsverbesserung für die Demenzkranken zu beschränken. Das sei das wichtigste Ziel der Pflegereform.
Das legt die Vermutung nahe, das alle weiteren Reformideen in den Fluten des Koalitionsgezänks untergehen könnten.
zum Kommentar der Bundesministerin a.D. Andrea Fischer zum Reformgerangel
Quelle: Frankfurter Rundschau vom 16.6.2007
[14.6.2007]
Von der Leyen plaudert
Die moderne mediale Ungeduld hat sicher dazu beigetragen, das Ursula von der Leyen sich öffentlich zur Reform der Pflegeversicherung geäußert hat. Das Triumvirat sei sich einig, so schreibt das Ärzteblatt, dass die Leistungen für Demenzkranke ausgeweitet würden. Zwar gibt's in den Medien keine Informationen in welcher Weise das geschehen soll, aber Frau von der Leyen legt sich schon mal fest: das sei mit einer Beitragserhöhung von 0,2% zu finanzieren. Einen Milliardenschweren Transfer aus der privaten in die gesetzliche Pflegeversicherung lehne sie ab.
Aus den Bundestagsfraktionen verlautet, es werde insgesamt mit einer Beitragserhöhung von etwa 0,5% gerechnet und CDU/SPD seien sich einig, dass eine PFLEGEZEIT eingeführt werden soll, die der Elternzeit ähnelt.
[10.06.2007]
Fahrplan
Der Focus ist sich sicher: beim Treffen von Schmidt, Seehofer und von der Leyen am 18.Juni 2007 werde die Triumviratsphase der Pflegereform abgeschlossen. Die Koalitionsspitzen sollen dann noch vor der Kabinettsklausur am 23. und 24. August eine Einigung erzielen.
Quelle: Focus Online vom 10.6.2007
[08.06.2007]
Zur Zeit möchte Ulla Schmidt ...
Es ist nicht leicht im Nebel der Medienberichte konkretes zu den Reformdiskussionen zu finden. EPD beschreibt es so: Ulla Schmidt verfolge die Strategie, wenig Konkretes über die Finanzierung zu sagen, aber viel über bessere Pflege. Es solle weniger Bürokratie, mehr Geld für ambulante Pflege und Demenzkranke geben, wohnortnahe Pflegezentren sollen geschaffen und eine Pflegezeit für Arbeitnehmer eingeführt werden. Auch die "starren Pflegestufen" würden ersetzt. Das alles sei zwischen SPD und Union nicht strittig. Strittig sei der Umfang dieser Leistungsausweitungen und die Finanzierung.
Quelle: EPD Sozial vom 8.6.2007
[25.05.2007]
¿? Pflege-Riester ?¿
Bei der Riester Rente wurden die von Arbeitnehmer und -geber gemeinsam finanzierten Rentenbeiträge und damit auch die zu erwartende Rentenhöhe vermindert. Mit Steuerzuschüssen können die Arbeitnehmer die entstehende Versorungslücke schließen, wenn Sie in eine private, kapitalgedeckte Zusatzversicherung einzahlen.
In ähnlicher Weise, so besagen es Gerüchte, die die NRZ berichtet, könnten künftige Finanzprobleme auch in der Pflegeversicherung angegangen werden. Völlig unklar ist, welche zusätzlichen Leistungen 'verriestert Pflegeversicherte' für ihre Beiträge erhalten könnten. Schließlich geht es bei der Pflegeversicherung darum ein Risiko abzusichern, dass längst nicht bei allen zur Realität wird.
Annelie Buntenbach (DGB) betont, dass schon die Riester Rente von Menschen mit niedirgen Einkommen nur selten geschultert werden könne.
[11.05.2007]
Es gibt nichts Gutes außer man tut es
Die wortreichen Debatten um Neuerungen in der Pflege werden um einen ganz praktischen Fortschritt bereichert: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat zusammen mit den BKK einen bundesweiten Beratungsservice eingerichtet. Ab Montag stehen drei thematische Telefon-Hotlines zur Verfügung:
- Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung (01803 770 500- 1)
- Beratung zu Heim- und Pflegedienstverträgen (01803 770 500-2)
- alternative Wohnformen (01803 770 500-3)
Der Anruf aus dem deutschen Festnetz kostet 9 Cent pro Minute.
[11.05.2007]
Sozialverband zur Pflegereform
Eine der stärksten Interessenvertretungen von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen legt sein Positionspapier zur Reform der Pflegeversicherung vor. Der SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: "Die meisten Menschen wollen zuhause gepflegt werden. Auch laut Gesetz hat die häusliche Pflege Vorrang. Jetzt müssen dringend die Voraussetzungen für die häusliche Pflege verbessert werden."
Zum Positionspapier des SoVD
[29.04.2007]
Geld ist nicht alles
"Die pflegerische Versorgung hat vor allem strukturelle Probleme. Diese lösen sich nicht mit mehr Geld in Luft auf." Ist der Beitrag von Elisabeth Scharfenberg (Grüne) zum Erneuerungsbedarf. Sie weist auf massive Mängel bei Prävention und Rehabilitation hin, schreibt von mangelndem Verbraucherschutz in der Pflege und vom Ungleichgewicht zwischen stationärer und ambulanter Versorgung.
[Quelle: www.elisabeth-scharfenberg.de]
[25.04.2007]
Weiter auf der langen Bank ?
Die Bundesregierung habe die Konjunkturprognosen für 2008 nach oben korrigiert. Die Gewerkschaftenm hoffen auf spürbare Lohnerhöhungen. Beides würde Geld in die Sozialkassen spülen. Zwar hat die Finanzlage nur mittelbar mit den nötigen verbesserungen für die Pflegebedürftigen zu tun, aber Bert Rürup fürchtet, die Mehreinnahmen könnten den Reformeifer der großen Koalition bremsen.
[Quelle: Financial Times Deutschland vom 25.4.2007]
[24.04.2007]
Mit den Privaten soll man rechnen
Der Focus schreibt, Bert Rürup habe sich für einen Transfer von den Mitgliedern der Privaten Pflegeversicherung zu den gesetzlichen Kassen ausgesprochen. Die günstigere "Risikostruktur" im privaten zweig der Pflegeversicherung solle in Rechnung gestellt werden. Höhere Beitrag seien den Versicherten zuzumuten.
zum Focus Online vom 24.4.2007
[23.04.2007]
Pflegeversicherung ist Erfolgsmodell
Annelie Buntenbach vom DGB bezeichnet die Pflegeversicherung als Erfolgsmodell - mit Reformbedarf. Sie stellt das drei Stufen Modell des DGB zur Weiterentwicklung des SGB XI vor.
1. Schritt
Ein Sofortprogramm zur Stärkung integrierter Pflegeleistungen, der Beratung und der Rehabilitation sowie ein "Pflegezeitgesetz" analog zur Elternzeitregelung.
2. Schritt
Die Dynamisierung der Leistungen, eine Ausweitung des Pflegebegriffs und mehr Ressourcen für die häusliche Pflege, was jedoch nicht zu Lasten der vollstationären Pflege erfolgen dürfe. Zur Finanzierung wird Steuerzuschuss sowie einen risikoadäquater Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung gefordert.
3. Schritt
Zur dauerhaften Sicherung der solidarischen Finanzierung schlägt der DGB eine einheitliche Pflegeversicherung für alle vor.
Rede Annelie Buntenbach
Anforderungen des DGB an die Reform der Pflegeversicherung
[April 2007]
Bundesbank zur Pflegereform
Im Jahr 2006 hat die Soziale Pflegeversicherung Rekordeinnahmen erzielt. Das jedoch, so betont die Bundesbank in ihrem Monatsbericht für April 07 ist einmalig, weil die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge umgestellt wurde, konnten knapp 13 Monatsbeträge im letzten Jahr verbucht werden.
Grundsätzlich stehen für die Bundesbank die finanziellen Schwierigkeiten der Pflegeversicherung im Vordergrund, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten erwartet werden. Einer der Gründe für die schlechte Entwicklung der Einnahmen bei der sozialen Pflegeversicherung ist die geringe Steigerung der sozialversicherungspflichtigen Einkommen:
für die Jahre 1997 - 2006 gilt jahresdurchschnittlich
Bruttoinlandsprodukt +2,00 %
Bruttogehälter +1,50 %
Einnahmen der Pflegeversicherung +0,75 %