Pflegereform
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[17. Januar 2011]
Der Bibliomed Verlag berichtet von klaren Worten des Chefs der AOK Baden-Württemberg, Rolf Hoberg. Zustatzbeiträge in eine verpflichtende private Pflegeversicherung seien den Arbeitnehmern nicht zuzumuten. Hoberg weist darauf hin, dass der Anteil der Lohn- an den Produktionskosten in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen habe. So fielen die Lohnnebenkosten im internationen Wettbewerb kaum noch ins Gewicht, zum Beispiel hätten Wechselkursschwankungen die Produktionskosten stärker beeinflusst.
[5. Januar 2011]
Für umfassende Reformen
Jürgen Gohde, Vorsitzender des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA), fordert in einem Interview mit der taz Reformen in vielen Bereichen der Pflege. Weil es in den nächsten Jahrzehnten immer mehr Menschen geben wird, die mit Einschränkungen ihrer Beweglichkeit zurecht kommen müssen, wird es viel mehr Bedarf an praktisch gestaltetem Wohnraum geben. Die bisherigen Konzepte der stationären Versorgung können den Bedarf nicht decken. Er sieht hier bereits heute Aktivitäten vieler Wohnungsgesellschaften. Der gesamte Assistenzbedarf wird kaum mit professionellen Pflegekräften gedeckt werden können, auch wenn im Ausland angeworben werden würde. In Japan seien solche Konzepte gescheitert. Bisher werde unglaublich viel pflegerische Unterstützung in den Familien geleistet und bleibe meist unsichtbar. Es müssten für die kommenden Jahrzehnte neue Formen sozialen Engagements in der Altenhilfe etabliert werden, wobei darauf zu achten sei in "Wohnquartieren", also kleinen lokalen Einheiten zu denken. Aber auch die Förderung der Selbstständigkeit mit Hilfe technischer Systeme will Gohde auf die Reform-Agenda setzen.
Wir werden "einen Hilfemix, also das Zusammenwirken von ehrenamtlichen, von nachbarschaftlichen, von genossenschaftlichen und von professionellen Strukturen fördern müssen. Wir sind künftig ... [darauf] angewiesen dass es gelingt, die Grenze zwischen der ambulanten und der stationären Versorgung durchlässiger zu machen."
Bei Fragen nach dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff zeigt sich Gohde dünnhäutig. Seit mehr als eineinhalb Jahren liegen die Konzepte auf dem Tisch. Dass die Politik die Umsetzung kaum voran getrieben habe kritisiert er deutlich. Für die Finanzierung fordert er die Fortsetzung der solidarischen Finanzierung.
Diese Ideen können nicht nur durch Gesetzesänderungen im Jahr 2011 erreicht werden. Folgerichtig spricht Gohde davon, dass die Notwendigkeiten in der Pflege einen neuen "Gesellschaftsvertrag" bräuchten.
"Der Bedarf wird unglaublich steigen", Interview mit Jürgen Gohde in der taz vom 5.1.2011
[4. Januar 2011]
Scharfenberg fordert von der CSU Widerstand
Elisabeth Scharfenberg, bayerische Grüne im Bundestag, bestärkt die CSU-Sozialministerin Haderthauer in ihren Zweifeln zur geplanten Einführung einer ergänzenden Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung.
Es gebe nicht ein überzeugendes Argument für diese Zusatzbelastung. Gewollt wird eine verpflichtende privat organisierte Zusatzversicherung von FDP und der Versicherungswirtschaft. Die Branche hofft auf Milliardenumsätze. Scharfenberg erinnert an Berechnungen des Gesundheitsministeriums vom letzten Dezember. Vom Hause Rösler wurde prognostiziert, "dass der Beitragsanstieg in der Pflegeversicherung in den kommenden Jahrzehnten moderat bleiben wird". Das mache eine Finanzreform keineswegs überflüssig, so Scharfenberg, es rechtfertige aber nicht den komplexen Systembruch, "der nichts als soziale Ungerechtigkeit, immense Bürokratie und neue Schnittstellenprobleme verursacht ... Es ist zu hoffen, dass die CSU wenigstens einmal Rückgrat beweist und sich diesem Unsinn weiter bis zum Schluss verweigert."
Scharfenberg fordert zu langfristigen Sicherung der Einnahmen der Pflegekassen einmal mehr eine Bürgerversicherung. "Alle Bürgerinnen und Bürger sollen nach ihrer Leistungsfähigkeit in die Bürgerversicherung einzahlen. So werden die steigenden Pflegekosten gedämpft und vor allem solidarisch geschultert. Mit einer solidarischen Demografiereserve, die innerhalb des Systems angelegt wird, können die steigenden Kosten der Baby-Boomer-Generation abgefedert werden. Alle Versicherten zahlen einen zusätzlichen, einkommensbezogenen Beitrag, der in einen gemeinsamen Kapitalstock fließt."
[3. Januar 2011]
Lanfermann fordert Kopfprämie für die Pflege
Heinz Lanferman, pflegepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, wiederholt seine Ankündigung, die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Berlin wird die im Koalitionsvertrag beschlossene Finanzreform "zügig auf den Weg bringen. Die angestrebte Reform wird die Pflegeversicherung langfristig stabilisieren, damit auch zukünftige Generationen Pflegeleistungen zu einem bezahlbaren Preis erhalten. Angesichts der demographischen Entwicklung wird es höchste Zeit, für unsere Pflege im Alter zu sparen. Dies gelingt am besten über einen kapitalgedeckten Sparbeitrag, der individualisiert und generationengerecht ausgestaltet werden wird."
Heinz Lanfermann: CSU muss ihren internen Streit über die Pflegeversicherung beenden, Presseerklärung vom 3.1.2011
[2. Januar 2011]
Pflegeberuf attraktiver machen
Christine Haderthauer redet Tacheles im WAZ Interview. Der Bedarf an Pflegekräften wird in den nächsten Jahren stark ansteigen. Nicht nur in Deutschland, sondern international werden Fachkräfte gesucht. Durch den Zuzug von Pflegekräften aus dem Ausland könne allenfalls kurzfristig Entlastung geschaffen werden.
Es müsse in erster Linie darum gehen den Pflegeberuf "insgesamt attraktiver zu machen". Dabei nennt die bayerische Sozialministerin als erstes, das die Pflege "eines Menschen nicht schlechter bezahlt wird als das Zusammenschrauben eines Autos."