Nachrichten aus der Pflege | 30. April 2017

Wahlkämpfe mit Pflege

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe fordert die politischen Parteien in Nordrhein-Westfalen (NRW) und Schleswig-Holstein auf, Positionen in der »Pflegepolitik offenzulegen und konkrete Maßnahmen zur Zielerreichung zu benennen«. Im Februar war eine Umfrage bekannt geworden, nach der die Hälfte der Wählerschaft die Versorgung älterer, hilfebedürftiger Menschen für »sehr wichtig« für die Wahlentscheidung halten.

»Zahlreiche Gesetzesinitiativen, Modellprojekte und Statements von politischen Repräsentanten zeigen, dass die Bedeutung der größten Berufsgruppe in Deutschland in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen ist. Doch es gibt noch viel zu tun: Zentrale Reformvorhaben wie die Modernisierung der Pflegeausbildung wurden nach zähen Verhandlungen in deutlich abgeschwächter Form verabschiedet. Von einer nachhaltigen Verbesserung der monetären und organisatorischen Rahmenbedingungen in der Pflege ist Deutschland ebenfalls noch weit entfernt. Nach Einschätzung vom Verband der Pflegedirektoren und -direktorinnen an den Universitätskliniken und medizinischen Hochschulen in Deutschland (VPU e.V.) und des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V. wird daran auch die kürzlich erfolgte Einigung von Bund und Ländern, die Pflege durch Einführung fester Personaluntergrenzen zu stärken, nichts ändern. Auch diese wurde nach langem Ringen um einen Kompromiss erzielt – und weist VPU und DBfK Nordwest zufolge – einen wesentlichen Webfehler auf. „Wir brauchen eine Nachweispflicht, um kontrollieren zu können, ob die zur Verfügung gestellten Mittel bestimmungsgemäß eingesetzt wurden, oder ob sie zur Querfinanzierung pflegefremder Projekte verwendet wurden,“ erneuert Torsten Rantzsch, VPU-Vorstandsvorsitzender sowie Pflegedirektor und Vorstandsmitglied am Universitätsklinikum Düsseldorf, seine Forderung.«
Pflegepolitik ist weitgehend Angelegenheit der Bundesländer. Um einschätzen zu können, wo die Kandidat*innen und Parteien in NRW und Schleswig-Holstein in der Pflege stehen, »haben der VPU und der DBfK Nordwest die Parteien zu ihrer Position, Zielsetzung sowie konkreten Konzepten zur Zielerreichung in Bezug auf die drängendsten Themen der Pflege befragt:
Mindestpersonalvorgaben in der Pflege,
Instrumente zur Personalbemessung,
Selbstverwaltung in Form einer Landespflegekammer,
Sicherstellung einer angemessenen Vergütung,
Umsetzung der Reform der Pflegeausbildung,
Bekämpfung des Fachkräfte- und Nachwuchsmangels
– um nur einige Themen zu nennen. „Das Ziel der Befragung war, den Parteien einmal mehr bewusst zu machen, dass sie sich zu den für die Pflege wichtigen Themen eindeutig positionieren und den Pflegenden Antworten liefern müssen. Nur so werden sie die Wählerinnen und Wähler innerhalb der größten Berufsgruppe des Landes davon überzeugen, das Wahlkreuz an der richtigen Stelle zu setzen“, so Martin Dichter, Vorsitzender des DBfK Nordwest e.V.
VPU und DBfK Nordwest sind entschlossen, sich weiterhin für eine Pflegepolitik stark zu machen, die die Interessen der Pflegenden in den Fokus stellt. „Die Parteien realisieren zunehmend, dass wir, der VPU und der DBfK Nordwest, wichtige Gesprächspartner und Sparringspartner für die Politik sind, die immer wieder entscheidende Impulse zur Weiterentwicklung der Pflegepolitik geben. Diese Position werden wir gemeinsam ausbauen, zum Nutzen aller beruflich Pflegenden“, bekräftigen Torsten Rantzsch und Martin Dichter.«

Sie können die Kandidierenden auch selbst, öffentlich, online befragen: dazu wurden von abgeordnetenwatch.de eigene Seiten geschaffen:
Wahlportal zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017
Wahlportal zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2017
Diese Aktionen werden aus den Landtagspräsidien unterstützt.

 

Landtagswahlkampf: DBfK Nordwest und VPU fordern Parteien zur Positionierung auf, Pressemitteilung vom 30. April 2017.
Die Wahlprüfsteine als

Bundestagswahl 2017: Wahlprüfsteine Gesundheit und Pflege, unser Beitrag zu einer Aktion der Gewerkschaft ver.di (30. Juni 2017).

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