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Informationen zu den Pflegegraden

qr-CodeIm fünf-stufigen System der Pflegegrade kommen die Bedürfnisse von Demenzkranken besser zur Geltung, als bei den früheren Pflegestufen. Nötige Hilfen bei der Selbstversorgung haben aber weit größeren Einfluss auf die Entscheidung über einen Pflegegrad.
Oft gestellte Fragen, zu denen Sie hier Antworten finden:
❓ Wann wird welcher Pflegegrad genehmigt?
❓ Wie kann ich einen Pflegegrad beantragen?
❓ Was zahlt die Pflegekasse bei Pflegegrad 2?
❓ Was ist bei einem Widerspruch gegen den Pflegegrad zu bedenken?

Die juristischen Definitionen zu den Pflegegraden aus dem Gesetz zur Pflegeversicherung (§15 SGB XI ⇗) helfen bei diesen Fragen wenig weiter. Auf diesen Seiten finden Sie Antworten.
Auf unseren Internetseiten geht es ausschließlich um die gesetzliche Pflegeversicherung in Deutschland.

Ende 2021 hatten fast 5 Millionen Menschen in Deutschland mindestens Pflegegrad 1 (Destatis, 2022). Rund 60% sind Frauen und etwa 80 % der Pflegebedürftigen sind 65 Jahre und älter. Vier von fünf Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Deutlich mehr als die Hälfte der Pflegebedürftigen erhalten ausschließlich Pflegegeld, das bedeutet, sie wurden in der Regel zu Hause allein durch Angehörige gepflegt.

Was bedeutet Pflegegrad?
Nur wer regelmäßig und auf Dauer pflegerische Hilfen im Alltag benötig, kann Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung bekommen. Der Hilfebedarf von Pflegebedürftigen ist unterschiedlich groß. Um dem gerecht zu werden, gibt es mehr Geld aus der Pflegeversicherung, wenn der Pflegeaufwand steigt. Um einstufen zu können, wie viel pflegerische Hilfe jemand benötigt, wurden die Pflegegrade entwickelt.
Mit dem Pflegegrad 1 wurden ab 2017 die Voraussetzungen, um überhaupt Leistungen aus der Pflegeversicherung (SGB XI) zu bekommen, deutlich gesenkt. Schon im Oktober 2017 wird ein Rekord gereldet: erstmals haben über 3 Millionen Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen der gestezlichen Pflegeversicherung. (Fricke, 2017) Ende 2021 sind schon fast 5 Millionen Menschen pflegebedürftig im Sinne des SGB XI (Destatis, 2022).
Die wichtigsten Leistungen für Pflegebedürftige sind Pflegesachleistung und Pflegegeld (bzw. Kombileistung) sowie Zahlungen bei Umbaumaßnahmen. Bei allen Pflegegraden gibt es den Entlastungsbetrag (125€/Monat), der mit einem anerkannten Pflegedienst/hauswirtschaftlichen Dienst abgerechnet werden kann. Meistens werden in diesem Rahmen hauswirtschaftliche Hilfen oder Betreuungsleistungen vereinbart. Ob auch bei Ihnen in erreichbarer Nähe passende Angebote gemacht werden? Skepsis ist angebracht. Ein Bericht aus Drensteinfurt ⇗ (15000 Einw.) zeigt: alle drei Pflegedienste im Ort melden: „Keine Kapazitäten frei.“ (WN, 2018) Das bestätigt Klagen, die aus ganz Deutschland seit 2017 immer häufger zu hören sind: weder für hauswirtschaftliche, noch für pflegerische Aufgaben ist ausreichend Personal zu finden. Vor allem deshalb wird diskutiert, ob die bürokratischen Hürden für solche Hilfen abgesenkt werden sollen. Für NRW wird im Januar 2019 gemeldet: auch „Nachbarschaftshilfe“ könne abgerechnet werden (Novitas, 2019a; Rechtsgrundlage: §§ 10 und 11 AnFöVO (NRW) ⇗). Fragen Sie bei Ihrer Pflegekasse nach!
Ab Pflegegrad 1 werden auch monatlich 40€ für Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel zur Verfügung gestellt.
Weitgehend unbekannt ist, dass die Pflegekassen unterschiedliche Formen der Pflegeberatung – auch in der eigenen Wohnung, auch für pflegende Angehörige finanziert (MAZ, 2018; Broschüre über die Angebote der AOK Pflegeberater pdf Logo, 2015). Dabei kann es beispielsweise um Fragen zu „Mophium“ gehen. Oft ist ein persönliches Gespräch mit einer Pflegefachperson hilfreicher, als Infoblätter wie dieses ⇗. Aus Steuermitteln wird vielerorts auch Wohnberatung ⇗ finanziert. (Beispiel: Für die Wohnung gibt nicht nur Treppenlifter sondern auch Senkrechtlifter .)
Wir haben für Sie eine Übersicht zu den Geldbeträgen und vielen weiteren Leistungen zusammen gestellt.

Allgemein zum Pflegegeld:
„Da die tatsächlichen Kosten für die Pflege das gebührende Pflegegeld in den meisten Fällen übersteigen, kann das Pflegegeld nur als pauschalierter Beitrag zu den Kosten der erforderlichen Pflege verstanden werden.“ Dieser Satz stammt von www.gesundheit.gv.at und zeigt, dass sich nicht nur der Gesetzgeber in Deutschland mit der Unterstützung der informellen Pflege schwer tut. Steigerungen des Pflegegelds sind selten. Zum Jahresbeginn 2024 rund 5% mehr (AOK, 2023).

Die Pflegekasse greift bei den Kosten für Umbaumaßnahmen unter die Arme. Das könnte ein Handlauf im Flur oder eine Rampe zur Straße sein. Der Einbau eines Treppenlift kostet beim Markenhersteller 8000€ bis 12000€ (Müller, 2018). Die ersten 4000€ kämen von der Pflegekasse. Auch die Kosten für einen Umzug in eine behindertengerechte Wohnung können (teilweise) übernommen werden. Neben den Pflegekassen gibt es auch andere finanzielle Hilfen. Bis zu 1600€ Zuschuss können für Maßnahmen zum Einbruchschutz in Bestandsimmobilien gewährt werden. Bis zu 50000€ Kredit ab 0,75% Zinsen könnte es für Umbauten geben, die Barrieren mindern. (Stand August 2018) Dieses Geld von der Bundesregierung wird die über die KfW vergeben. Die Pflegestützpunkte sollten auch zu solchen Förderprogrammen beraten können.
Ein elektrisch höhenverstellbares Krankenbett wird gesetzlich nicht zu den Umbaumaßnahmen gerechnet, sondern ist ein Hilfsmittel. Hilfsmittel können ärztlich verordnet und von der Kranken- bzw. Pflegekasse bezahlt werden.
Trotz der vielen Möglichkeiten die die Pflegeversicherung bietet: die Leistungen sind begrenzt – viele Pflegebedürftige könnten mit diesen Zahlungen nur einen Teil der Hilfen finanzieren, die nötig sind. Bis 2016 gab es die Pflegestufen mit der Pflegestufe 0 für Demenzkranke. Einen Pflegegrad 0 gibt es nicht. Die Hürden, um Pflegegrad 1 zu erreichen sind recht niedrig. Ende 2021 bekamen fast 5 Millionen Menschen Leistungen der Pflegeversicherung (Destatis, 2022). Die Steigerungen im Vergleich zu den Jahren vor 2017 sind vor allem auf zahlreichen Einstufungen in Pflegegrad 1 zurück zu führen. (2020b)

Viele Menschen, denen Pflegegrad 1 zugestanden wurde, leben mit Demenz. Schon wer in Deutschland aufgewachsen ist, hat es nach dem Schock der Erstdiagnose nicht leicht, verlässliche Informationen zu finden. Menschen mit anderer Muttersprache haben es noch viel schwerer. Hier ist eine Link-Sammlung zu Broschüren und Videos in den Sprachen: ⤴︎Russisch, ⤴︎Türkisch, ⤴︎Bengali, ⤴︎Chinesisch (traditionell), ⤴︎Englisch, ⤴︎Gujarati, ⤴︎Hindi, ⤴︎Punjabi, ⤴︎Urdu und ⤴︎Walisisch.

Es gibt viele weitere staatliche Unterstützungsmöglichkeiten für Menschen, die pflegerische Hilfen benötigen. Zum Beispiel ist es möglich, bei der Steuererklärung Belastungen anzuerkennen (VdK zu Steuererleichterungen ⇗, 2019). Ab 2021 werden die Pflege-Pauschbeträge ausgeweitet (VZ NRW, 2020a). Oft sind Zuschüsse zu einem Hausnotruf möglich. In den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wird Pflegewohngeld ⇗ gezahlt. In Bayern kann jährliches Landespflegegeld (1000€ ) beantragt werden (Augsburger Allgemeine, 2018a) ...
Kai Wiedermann schreibt: „Die sozialpolitischen Leistungen sind in Anzahl und Ausgestaltung so kompliziert, dass viele sie nicht durchblicken.“ (2020)
Lassen Sie sich beraten! Olaf Christen (VdK) rät, mit dem Anruf bei einem Pflegestützpunkt nicht erst lang abzuwarten (VdK, 2017c).

Punkt Pflegende Angehörige

Denken Sie daran: Geht es Ihnen nicht gut,  können Sie  auch nicht gut pflegen.*Die gesellschaftliche Bedeutung der familialen Pflege macht eine Zahl aus England deutlich: über 10% der Gesamtbevölkerung leisten regelmäßig pflegerische Hilfen für Verwandte oder Bekannte (Marsh, 2018). Wie ist das Leben für pflegende Angehörige? So vielfältig wie das Leben von Menschen die pflegebedürftig sind. Die FAZ hat 2017 ein Interview mit Tabitha Maria Scheuer ⇗ veröffentlicht. Sie ist etwas über 20 „und pflegt seit Jahren ihre Eltern“. Lesenswert!
Viele Städte und Gemeinden machen eigene Unterstützungsangebote für Pflegebedürftige (Beispiel: Dortmund).
Leider gibt es für Pflegedienste wenig Möglichkeiten, die Unterstützung für Angehörige zu refinanziert zu bekommen. Was der professionellen Pflege möglich sein könnte, wenn Finanzierungen und Personalausstattung gut wären, steht in „Handlungsempfehlungen“ des Berufsverbands Pflegeberufe (DBfK, 2019b).
Wer in Deutschland pflegebedürftigen Nachbarn oder Angehörigen („nicht gewerblich“) hilft, ist über die Pflegeversicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Die Pflegekassen zahlen für pflegende Angehörige unter Umständen Rentenbeiträge. Voraussetzungen: für die pflegerischen Hilfen bei ein oder mehreren Pflegebedürftigen, denen mindestens Pflegegrad 2 zugestanden wurde, werden regelmäßig mehr als 10 Stunden pro Woche, an zwei verschiedenen Tagen aufgewendet. Die so erworbenen Rentenansprüche sind nicht sonderlich hoch. Fazit: wer die Arbeitszeit wegen Pflegeverpflichtungen reduziert, verzichtet nicht nur in der Gegenwart auf Einkommen, sondern wird auch eine geringere gesetzliche Rente bekommen. (Handelsblatt, 2018c; The Guardian, 2019b) Frauen engagieren sich weit umfangreicher als Männer bei der Unterstützung pflegebedürftiger Angehöriger. Es sind also auch mehr Frauen als Männer von den materiellen Folgen betroffen. (Frey, 2021)

Zukunftsmusik ...
Der NDR ⇗ meldet, dass es ab 2021 in Hamburg einen Pflegenotruf geben soll. Wenn Angehörige plötzlich ausfallen, muss schnelle Hilfe organisiert werden. Kurzzeitpflege und ambulante Pflegedienste haben von Jahr zu Jahr mehr Probleme, schnell zu reagieren. Der geplante Pflegenotruf solle nicht nur rund um die Uhr erreichbar sein, sondern auch Ressourcen bereit stellen, um in wenigen Stunden bei den Pflegebedürftigen in der Wohnung zu sein. (NDR, 2020a)
Bis zu 1700€/Monat für pflegende Angehörige ...
... das verspricht ein neues Modell im Bundesland Burgenland (Österreich). Dabei wird das „Gehalt“ von einer landeseigenen GmbH gezahlt. Das soll nicht mit der Gießkanne verteilt werden, sondern Zahlungen sind gestaffelt und an Bedingungen geknüpft. (PSB, 2020; Sell, 2020a) Trotzdem: Diese Anerkennung für die Leistungen pflegender Angehöriger ist ein bedeutendes Signal!

Die Realität steht in krassem Widerspruch zur pflegerischen und volkswirtschaftlichen Bedeutung der Leistungen pflegender Angehöriger. Horst Vöge (VdK) beschreibt die Situation im Jahr 2020: „Gerade Frauen leiden unter der Mehrfachbelastung ... 'Neben Soforthilfe-Paketen und Entlastungsangeboten würde eine Pflegezeit mit Lohnersatz helfen, den schwierigen Spagat zwischen Home-Office, Kinderbetreuung und häuslicher Pflege zu meistern.' Schließlich verschärft die aktuelle Situation sowohl die Armutsgefährdung der Angehörigen, die im Job kürzer treten müssen, als auch der Betroffenen selber.“ (VdK-NRW, 2020a) Bei der Hilfe durch Angehörige ist „von Gleichberechtigung keine Spur. Frauen pflegen viel häufiger als Männer, auch wenn sie gute Jobs haben.“ (Frey, 2021)
[Mehr über pflegende Angehörige lesen.]

Punkt Antrag auf einen Pflegegrad

Für einen Pflegegrad ist zum einen wichtig, wie weit jemand in der Lage ist, ohne Hilfen anderer Menschen durch einen „normalen“ Alltag zu kommen. Zum anderen, ob die Einschränkungen der Selbstständigkeit auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate bestehen werden. Welche Krankheit oder Behinderung die Ursache für die Pflegebedürftigkeit ist oder wie alt jemand ist, bleibt zweitrangig. Ob Demenz ⇗, Rheuma ⇗ oder Multiple Sklerose ⇗ dazu führt, dass eine Pflegeperson beim Duschen unterstützen muss, ist nicht entscheidend. Es muss bei der Begutachtung festgestellt werden, welche Anregungen, Handgriffe oder Verrichtungen ... durch Angehörige oder Pflegekräfte durchzuführen sind. Im Dezember 2020 sind in NRW 48,3% der Pflegebedürftigen in Pflegegrad 3, 4 oder 5 eingestuft (Landesbetrieb IT NRW, 2021).
Welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, welche Module bei der Begutachtung abgearbeitet werden, wird juristisch abgesichert auf über 250 Seiten Begutachtungsrichtlinien (BRi) fest geschrieben. Auf diesen Seiten bemühen wir uns sehr darum, für alle verständlich zu sein. Ob Ihnen Pflegegrad 3 oder Pflegegrad 4 zusteht, ist nicht leicht zu entscheiden. Die üblichen Pflegegradrechner geben nur ein paar Stichworte. Die Erläuterungen der Richtlinien passen nicht in einfache APPs, Tabellen oder Formulare.

Der Antrag auf einen Pflegegrad muss bei der Pflegekasse gestellt werden. Das machen Sie am Besten schriftlich (Muster). Nach einem Erst–Antrag muss die Pflegekasse innerhalb von 25 Arbeitstagen Bearbeitungszeit den schriftlichen Bescheid zustellen. Im April 2018 meldet die Verbraucherzentrale NRW, dass es zur Bearbeitungsfrist nur selten Beschwerden gebe. (Gräber 2018a)
Wenn seit der letzten Begutachtung durch den MDK die Selbstständigkeit deutlich nachgelassen hat, sollte eine Höherstufung beantragt werden.
Im Auftrag der Pflegekassen kommen (meist) MDK–Mitarbeitende zur Begutachtung in die Wohnung der Antragstellenden. Es muss beurteilt werden, wie weit die Selbstständigkeit erhalten ist. Dazu wurden die Verrichtungen des Alltags in acht Module und 65 Merkmale eingeteilt. Sie sehen: wieviel Stunden für die Pflege aufgewandt werden müssen, also der Zeitaufwand der bei den Pflegestufen so wichtig war, spielt keine Rolle mehr.
Der VdK rät: „Wer sich nicht sicher ist, ob er Pflegegrad 1 zuerkannt bekommt, sollte sich einstufen lassen.“ (VdK, 2021a). Auch zum Antrag auf einen Pflegegrad können die Pflegestützpunkte beraten.
Falls Sie mit dem bewilligten Pflegegrad nicht einverstanden sind, können Sie fristgerecht Widerspruch einlegen (Muster). Für die Bearbeitungszeiten für Erstanträge auf einen Pflegegrad gibt es gesetzliche Vorgaben. Verbindliche Fristen für die Bearbeitung von Widersprüchen werden nicht gemacht. Der SoVD beklagt im August 2018, dass die Betroffenen länger und länger warten müssten. Wenn Sie sich auf die Begutachtung durch den MDK gut vorbereiten können Sie einen Widerspruch vielleicht vermeiden.
Falls ein Widerspruch nötig scheint, können wir Sie individuell beraten.

Punkt Qualitätsdarstellungen

Wer professionelle Unterstützung sucht, findet in der Regel mehrere Altenheime oder Pflegedienste in erreichbarer Nähe. Es ist schwer „von außen“ zu erkennen, welche Einrichtung den passenden Service bietet. Bei dieser Entscheidung sollen die Qualitätsdarstellungen (bis 2019: Pflegenoten) ⇗ helfen. Im bestehenden System, das 2009 eingeführt wurde, müssen die Prüfteams vom MDK nach übermäßig bürokratischen und lebensfremden Regeln vor allem prüfen, was in den Akten der Einrichtungen steht. (FR, 2017) Im August 2018 wird eine pflegewissenschaftliche Studie zu Qualitätsdarstellungen der Pflege vorgelegt. Im September 2018 wird vom Gesundheitsministerium erklärt: „Die neuen Verfahren zur Messung und Darstellung von Qualität sollen ab dem Jahr 2019 wirksam werden.“ (BMG, 2018b und MDS, 2018b) „Das neue Prüfsystem dient der Transparenz für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen. Es sollte für die Weiterentwicklung der Pflegequalität genutzt werden und keinen zusätzlichen Druck auf die Pflegenden in den Einrichtungen ausüben,“ sagt DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein (DBfK, 2019a). Im Frühjahr 2020 werden die ersten öffentlich zugänglichen Bewertungen nach dem neuen System erwartet.
Im Sprachgegrauch der Medizinischen Dienste (MDK) zeigen die Pflegenoten die Ergebnisse der Pflegequalitätsprüfungen. „Das neue Prüfverfahren wird noch viel stärker als bisher die bewohnerbezogene Qualität ins Zentrum der MDK-Qualitätsprüfung rücken. Im Fokus steht: Welche Pflegequalität kommt beim pflegebedürftigen Menschen tatsächlich an? ... Die sogenannte Qualitätstransparenz – also das bisherige Darstellen der Pflegequalität in Pflegenoten – wird sich grundlegend verändern.“ (MDS, 2018a)
ZeitungsartikelDie Forschungsaufträge zur Entwicklung der Instrumente zur runderneuerten Qualitätsprüfung und -darstellung für die ambulante und die stationäre Pflege wurden Anfang Januar 2017 vergeben. (MDS, 2018b) Im Juni 2018 kündigt Dr. Pick (MDS) verbindliche Neuerungen für Pflegeheime im Jahr 2019 und für ambulante Dienste im Jahr 2020 an. Im Juli 2019 ist bei der AOK zu lesen, dass die Prüfungen in den Altenheimen im November beginnen. „Der offizielle Start des neuen Qualitätsbewertungssystems und die Veröffentlichung von Berichten sind ab Juli 2020 vorgesehen.“ (G+G, 2019a) Claus Fussek, Sozialarbeiter und seit Jahrzehnten Kritiker der Pflegepolitik, betont: Aus den Beitragsgeldern der Versicherten müssten etwa 100.000.000€ pro Jahr für diese Prüfungen aufgewandt werden. Ohnehin überlastetet Pflegefachkräfte müssen für's System geschult und freigestellt werden. „Sie müssten in dieser Zeit die Patienten liegen lassen und sie anschließend für die Prüfung befragen, wie es ihnen geht ... Das ist Realsatire“, sagt Fussek. (SZ, 2019c)
Die Verbraucherzentralen beschreiben das neue System der Qualitätsdarstellungen in über hundert Zeilen … empfehlen ABER: „Entscheidend bleibt bei der Suche nach einem passenden Pflegeheim aber: Schauen Sie sich Einrichtungen selbst vor Ort an.“ (VZ NRW, 2019a)
In Nordrhein-Westfalen soll 2019 eine Reform des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) in Kraft treten. Damit würden Doppelprüfungen abgeschafft. Die Qualität der Pflege werde künftig vom Medizinischen Dienst (MDK) geprüft. Die Heimaufsichten sollen vor allem strukturelle Kriterien wie Personalschlüssel oder Raumgröße in Augenschein nehmen. „So erhalten die Einrichtungen mehr Zeit, um sich auf eine gute Versorgung und Betreuung der Pflegebedürftigen zu konzentrieren”, erläuterte Karl-Josef Laumann. (Häusliche Pflege, 2018) Wer knapp zwei Stunden Zeit für die Qualitätsdarstellungen ⇗ hat, kann sich Klaus Wingenfeld beim Übergabe-Podcast anhören: Qualitätsprüfverfahren in der Langzeitpflege und Indikatoren der Ergebnisqualität ⇗ (Folge 8 des Übergabe Podcast vom 18. April 2019). In Rosendahl-Osterwick wird schon seit der Projektphase mit den Qualitätsdarstellungen gearbeitet. Mitarbeitende und Leitungen seien hoch zufrieden. Es werde „nicht mehr um des Dokumentierens willen“ dokumentiert. Im neuen System begutachteten Pflegefachkräfte die Situation der Bewohner*innen und es würden relevante „Ereignisse, Veränderungen und eigene Leistungen“ beschrieben. (Allgemeine Zeitung, 2019)

Max Geraedts hat Untersuchungen zur Versorgungsqualität in Altenheimen durchgeführt. Häuser in profitorientierter Trägerschaft wurden mit Häusern in gemeinnütziger Trägerschaft verglichen. Der Professor zeigt, dass letztere besser abschneiden. Die Erträge der Kapitaleigner fehlen bei der Versorgung der Pflegebedürftigen. (PlusMinus, 2018)

Punkt 24 Stunden Pflege zu Hause

Mit der Hilfe von osteuropäischen „Haushaltshilfen“ ermöglichen sich immer mehr Pflegebedürftige und Angehörige zu Hause wohnen zu bleiben. Doch die meist polnischen, rumänischen oder bulgarischen Frauen sind isoliert. Die Vermittlungsagenturen engagieren sich selten für ihre Interessen. So fühlen sie sich den Bedingungen ausgeliefert, die sie vorfinden. (Paaßen, 2017b) Seit Jahren werden es mehr und mehr Familien, die sich nicht anders zu helfen wissen. Und immer mehr Osteuropäerinnen verdienen ihren Lebensunterhalt in noch nicht mal halb-legalen Arbeitsverhältnissen. 2017 schreibt die Rheinische Post es seien 163000 Haushalte (RP, 2017a). Der Professor für Sozialrecht Stefan Sell zum Thema: „Es gibt im Grunde keine wirkliche legale, also nicht gegen deutsche Arbeits- und Sozialgesetze verstoßende Ausgestaltung eines irreführend oftmals als '24-Stunden-Pflege' apostrophierten Betreuungsarrangements.“ (2019a) Viele der „24-Stunden“ Care-Arbeiterinnen klagen über „Angst, den Anforderungen ... nicht gerecht zu werden.“ Auch deshalb übernehmen sie „Tätigkeiten, für die sie nicht ausgebildet sind, etwa das Verabreichen von Medikamenten ... obwohl sie sich überfordert fühlen.“ (Pasch, 2019) „Die Branche ist bekannt für ihre schlechten Arbeitsbedingungen. Weil die Betreuungskräfte in Privathaushalten leben, sind Kontrollen kaum durchführbar. Grauer Pflegemarkt nennen Experten das Feld. (tagesschau, 2021a)
Wer jemanden fremden in den Haushalt holt, muss sich über die Verantwortung klar sein. Um der Verantwortung für die Pflegebedürftigen gerecht zu werden, muss eine sinnvolle „Einarbeitung“ organisiert werden. Es muss jemand bei alltäglichen Fragen, vor allem aber bei Notfällen erreichbar sein. Wie wir dmit den zu erwartenden Sprachschwierigkeiten umgegangen? Und Raimund Schmid gibt noch den allgemeinen Hinweis: Wird jemand angestellt, um z.B. 24 Stunden Hilfe zu leisten, müssen Sozialbeiträge und Steuern bezahlt werden (Schmid 2019, Seite 105). Deshalb bieten Vermittungsagenturen für ausländische „Haushaltshilfen“ oft unübersichtliche Rechtskonstrukte an, die hohe Kosten für die inländische Sozialversicherung vermeiden sollen. Wie unsicher solche Konstruktionen sind, zeigt ein (nicht rechtskräftiges) Urteil des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Eine 24-Stunden Hilfe klagt, weil sie über die bezahlten 30 Wochenstunden hinaus, ihre gesamte Arbeitszeit entlohnt haben möchte. Das Gericht sprach ihr, nur für das Jahr 2015, für eine tägliche Arbeitszeit von 21 Stunden, etwa 30000€ zu. (taz, 2020a; LTO, 2020; VerDi, 2020a) Die Verbraucherzentrale warnt in einer Broschüre vor den Risiken, die entstehen, wenn die 24 Stunden Hilfen als „Selbstständige“ angestellt werden (VZ, 2020b).
Schattenwirtschaft
aus: RP, 2018d ⇗
Von solchen halb–legalen Verhältnissen ist es nicht weit zur Kriminalität: Im Januar 2021 berichtet die tagesschau von Agenturen – die offensichtlich illegal – Menschen ohne Arbeitserlaubnis an Haushalte in Deutschland vermitteln.
24 Stunden am Tag | 7 Tage die Woche? – unser Beitrag zum Thema (2016)
Projekte von Caritas und Diakonie zeigen, dass es möglich ist, die Helferinnen fair zu behandeln. Billig kann das nicht sein.

Im Kanton Solothurn (Schweiz) wurden 2019 Regeln für das Engagement einer Privat-Pflegerin für die 24-Stunden-Betreuung beschlossen. Das Wichtigste in Kürze: Die Arbeitszeit muss dokumentiert werden und der Pflegerperson müssen Pausen und mindestens eineinhalb Tage Freizeit pro Woche gewährt werden. (SRF, 2019) Auch in Österreich gibt es gesetzliche Regelungen für solche Anstellungsverhältnisse.

Punkt Pflegegrade bei Kindern

Die Begutachtung zur Ermittlung des Pflegegrads von Kindern, folgt besonderen Regeln. Dazu gibt es viele Erläuterungen in den Begutachtungsrichtlinien (BRi) und sehr viele Einzelfallentscheidungen. Wir beschränken uns hier auf die Altenpflege.
... Details

Punkt Private Pflegezusatzversicherungen

Solche Policen gehen über die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen und Kosten hinaus. Das ist möglich, weil diese Verträge weitgehend ungeregelt sind. Bei einem Vergleich der Zeitschrift Ökotest (Mai 2017) wird auf einige Fallstricke hingewiesen: Es gibt Angebote, in denen keine Altersrückstellungen gebildet werden. Mancher Vertrag verweigert Leistungen bei den besonders häufigen Pflegegraden 1, 2 und 3. Verträge, die nach den Regelungen des Pflege-Bahr staatlich bezuschusst werden, seien „oft ein teurer Flop“.
Viele Kund*innen erlebten zum Jahreswechsel 2016/17 eine böse Überraschung: die Prämien für die meisten Verträge wurden deutlich erhöht.

Punkt Zukunft der Pflegeversicherung

2017 wurden die Pflegestufen durch die Pflegegrade und neue Regelungen zur Beurteilung der Pflegebedürftigkeit abgelöst. Grundsätzlich steigt von Jahr zu Jahr der Menschen, die Leistungen von der Pflegeversicherung bekommen. Die Zahl lag Ende des Jahres 2021 für Bayern bei 578.147. „Das entspricht seit der letzten Erhebung im Jahr 2019 einer Zunahme von 17,5 Prozent. Insgesamt hat sich die Zahl seit 2001 nahezu verdoppelt (2001: 299.090)“. (BR, 2022a)
Von 2017 bis 2021 gibt es keine Erhöhungen von Pflegegeld / Sachleistungen. Da die Kosten aber (überdurchschnittlich) steigen, werden die Belastungen für die Pflegebedürftigen immer größer. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) fordert deshalb: Die Leistungen der Pflegeversicherung müssen regelhaft dynamisiert werden (2021).
Jede Entscheidung der Pflegekassen kann vor Sozialgerichten beklagt werden. Auch solche Entscheidungen brauchen oft Jahre und werden gelegentliche Änderungen nötig machen. Zitat: Die „Begutachtungs-Richtlinien werden auch in Zukunft unter Berücksichtigung von Erkenntnissen, insbesondere der Pflegewissenschaft, der Medizin und der Rechtsprechung weiter zu entwickeln sein.“ (BRi, Einleitung) So wurde es auch mit den Vorschriften zur Einstufung in die Pflegestufen gemacht.
Im Herbst 2017 berichtet der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK), dass 2017 zusätzlich über 400000 Menschen erstmals Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten (Quadbeck, 2017; itNRW, 2018). 2018 bekommen drei mal soviele Menschen Leistungen der Pflegeversicherung als 1995. Die Ausgaben der Pflegekassen wurden in den vergangenen 20 Jahren um mehr als 100% gesteigert. (Die Zeit, 2018)
Ulrike Mascher (VdK ⇗): „Wir sind sehr froh über die ersten Ergebnisse der Pflegereform. Das Grundproblem ist aber ungelöst“: Es stehen zu wenige Pflegepersonen für zu viele Pflegebedürftige zur Verfügung (NOZ, 2017). In den Medien wird immer wieder davon geschrieben, dass Pflegefachpersonen aus dem Ausland nach Deutschland geholt werden könnten. Auf den Philippinen seit Jahrzehnten Menschen für die Pflege qualifiziert, die nach bestandener Prüfung sofort in Industrieländer auswandern. Im Land herrscht Pflegenotstand. (CDC, 2023)
In Rheinland–Pfalz gibt's die Fachkräfteinitiative Pflege, in der „alle Akteure an einem Strang“ ziehen. Dazu wird im Januar 2019 gemeldet: eine „prognostizierte Lücke“ zwischen Bedarf und Angebot an Pflegefachkräfte im Bundesland „habe um 65%“ unterschritten werden können. (Pflegekammer interaktiv, 2019a)
Nach zehn Monaten mit den Pflegegraden melden die Gesundheitsbehörden Hamburgs: „Deutlich mehr Personal in Hamburgs Pflegeheimen“ (Hamburg, 2017). Auch dies ist eine Folge der seit 2017 ausgeweiteten Leistungen der Pflegeversicherung. Mehr Pflege(fach)kräfte in Altenheimen und Krankenhäusern bedeutet leider auch: „Wegen des Pflegestärkungsgesetzes wandern Fachkräfte von ambulanten Diensten ab. Familien müssen zu Hause vermehrt einspringen.“ (taz, 2019c)
Erfreuliche Entwicklungen bei der Einführung der Pflegegrade lassen Risiken und Nebenwirkungen erwarten: „Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff ist derzeit noch auf ausgesprochen unglückliche Art und Weise mit den alten Personalbemessungsstrukturen des Pflegestufensystems in der stationären Pflege verknüpft“ (Caritas, 2017)... Was innerhalb eines Jahres voraussichtlich dazu führen wird, dass deutlich weniger Personal in den Altenheimen die gleiche Arbeit wird machen müssen. Dieser Entwicklung soll gegengesteuert werden. „Angesichts von Vorschriften, Dokumentationsanforderungen und der gewünschten pflegerischen Versorgungsqualität braucht es in Altenheimen eine ganz andere Personalbemessung als bisher“, erklärte der Aachener Diözesan-Caritasdirektor Burkard Schröders (Caritas in NRW, 2019). Ein wichtige Frage: Wie viele Pflegekräfte mit welchen Qualifikationen versorgen in einem Altenheim die Pflegebedürftigen? Bei den ab 2019 geltenden Qualitätsdarstellungen ⇗ sind Angaben zur Personalausstattung freiwillig (Paaßen, 2019a). In Berlin wird 2016 verlautbart, dass verbindliche Personalschlüssel in der (Alten)Pflege im Jahr 2020 beschlossen werden sollen (Deutscher Bundestag, 2016). Bisher wird der Personalbedarf in Relation zu den Pflegegraden bestimmt. Das ist viel zu ungenau (PTHV, 2018a).
Im Mai 2018 verkündet Gesundheitsminister Jens Spahn, dass noch nie so viele Menschen wie heute, mit Leistungen aus der Pflegeversicherung unterstützt werden. Das koste mehr als erwartet (SZ, 2018a). Grundsätzliche Kritik wird in der Schweiz formuliert, wo ähnliche Probleme herrschen: „Wir haben einen riesigen Bürokratie-Apparat, aber vom Geld kommt am Ende beim Patienten kaum etwas an. Diese Entwicklung ist katastrophal und muss gestoppt werden.“ (Pierre-André Wagner, SBK; taz 2019b)

Zitat Lessmann aus 2002Schon zu Beginn dieses Jahrhunderts wurde darüber geklagt, dass die Pflegebedürftigen in deutschen Altenheimen von zu wenigen Pflegekräften, also zu schlecht, zu versorgen sind. Schon 2002 wurde „das Prinzip des Marktwettbewerbs” als eine der Ursachen der Missstände beschrieben. Von einem leitenden Mitarbeiter des katholischen Caritasverbands. (Caritas in NRW, 2002) Im Januar 2020 formuliert Franz Wagner (DPR ⇗) „Schätzungen zufolge bräuchte es für die optimierten Personalschlüssel 40000 bis 80000 zusätzliche Pflegekräfte“ in Deutschland (Tagesspiegel, 2020a).
Im August 2018 veröffentlicht der NDR ⇗ einen Beitrag mit dem Titel: Maximaler Gewinn auf Kosten der Pflege ⇗. Es wird beklagt, dass es in Altenheimen zu leicht möglich sei, den Gewinn der Investoren auf Kosten der Pflegebedürftigen und der Pflegekräfte zu maximieren. Heiner Garg, zuständiger Minister: Am Personal zu sparen „ist für mich vollkommen inakzeptal.“ Auf Diskussionen zur Absenkung der Fachkräftequote lasse er sich überhaupt nicht ein. „Die Pflegerinnen und Pfleger arbeiten nicht am Anschlag, sondern meist schon darüber hinaus.“ Er bittet die Angehörigen darum, bei Problemen die Heimaufsichten zu informieren. Dann könne man tätig werden. Zum Personalmangel in den Heimaufsichten, zu Möglichkeiten die das Land Schleswig–Holstein hätte, Personalbesetzung von Nachtwachen in Altenheimen schon heute zu regeln, wird der Minister nicht gefragt. Das Verwaltungsgericht Cottbus entscheidet im November 2017, dass es nicht ausreichend sei, „eine Pflegefachperson in der Nacht für die Betreuung von 50 bis 60 Bewohnern einzusetzen“ (Pflegekammer interaktiv, 2018b). Welchen Personalschlüssel das Gericht für ausreichend hielte bleibt offen.
Vor allem Politiker der CDU beginnen im Winter 2017 über ein SOFRORTprogramm Altenpflege zu sprechen. Beim Tag der offenen Tür des Gesundheitsministeriums am 26. August 2018 bekräftigte Minister Jens Spahn, es würden 13000 zusätzliche Stellen in Altenheimen geschaffen: „Das tritt zum 1.1.2019 in Kraft und ich gehe davon aus, dass im Januar die ersten Pflegefachkräfte eingestellt werden.“ [... mehr lesen]
Nachdem der Minister mit diesen Meldungen in die Schalgzeilen gekommen war, wurde es ruhig um das SOFRORTprogramm Altenpflege. Die Pflegeberufekammer Schleswig–Holstein stellt 2019 fest: „Die wenigsten Einrichtungen [sind] bereit oder in der Lage, die Pflegestellen zu beantragen. Denn die Voraussetzungen für den Abruf der Stellen sind in den meisten Einrichtungen nicht gegeben.“ (2019a) Es wurden vom Ministerium bürokratische Hürden ins Gesetz (§8 (6) SGB XI ⇗) geschrieben. Die können von Einrichtungen, in denen seit Jahren frei Stellen nur mit vielen Monaten Verzögerung besetzt werden können, kaum überspringen.

„Ich muss heute an einem Tag so viel leisten wie vor zehn Jahren in einer Woche, weil immer mehr Arbeit auf immer weniger Schultern verteilt wird.“ So beschreibt eine Pflegefachperson die Arbeitssituation im Krankenhaus (Augsburger Allgemeine, 2018b). Nicht erst seit 2013 wird beklagt, dass die Personalbemessung in Altenheimen (und Krankenhäusern) mehr von Zufällen als von Sachverstand abhängt (PflegePrisma, 2013). „Die Ergebnisse des TK-Gesundheitsreports 2019 sind mehr als alarmierend: ... Es ist mehr als paradox, dass Fachpersonen, die tagtäglich für das Wohl ihrer Mitmenschen sorgen, überdurchschnittlich oft mit körperlichen und psychischen Erkrankungen zu kämpfen haben.“ (Pflegekammer RLP, 2019a) Die Pflegekammer Niedersachsen legt 2019 verbindliche Zahlen zur pflegerischen Versorgung vor. Im Bundesland sind 38% der Pflegefachkräfte älter als 50 Jahre – die allermeisten von denen werden bis 2035 in Rente sein. Wie sollen mehrere zehntausend Pflegeprofis in den nächsten Jahren ersetzt werden? Was würde es für Pflegebedürftige bedeuten, wenn sie keine pflegerischen Hilfen bekämen? 2019 haben dazu Auszubildende in Ulm diskutiert und eine Aktion für die Fußgängerzone entwickelt: Ein Tag ohne Pflegekräfte ⇗ (Video, ~2min, RegioTV).
Ein Schritt in die richtige Richtung ist eine Verordnung des Gesundheitsministers Jens Spahn: ab 2019 gelten Mindestvorgaben für die Pflegepersonalberechnung in einzelnen Bereichen im Krankenhaus. (Groll, 2018) Ziel dieser Verordnung sei es, so der Minister, „dass Häuser mit zu wenig Pflegepersonal Betten abbauen.“ (Wagner, 2018) Es werden tatsächlich in manchen Kliniken weniger Patient*innen aufgenommen. Proteste lösen im Juli 2019 eine Reaktion der Pflegekammer Niedersachsen aus: „Stationen zu schließen, wenn nicht ausreichend Fachpersonal vorhanden ist, ist in höchstem Maße verantwortungsbewusst. Pflegefachpersonen dürfen nicht länger verprellt werden, indem sie ständiger Überlastung ausgesetzt sind.“
„Deutschlands Pflegesystem sei überfordernd, ungerecht und gehe am Pflegebedürftigen vorbei“, meldet Radio Bremen im Oktober 2018. Es wird eine Studie beschrieben, die den Personalbedarf in der stationären Altenpflege ermitteln soll (). Um die Pflegekräfte zu entlasten wurde im Januar 2019 in den Rotkreuz Kliniken Frankfurt „die 35-Stunden-Woche bei vollem Gehaltsausgleich für Mitarbeiter der stationären Pflege“ eingeführt (Ärzteblatt, 2019a). Das Gegenteil passiert im Mai 2019 in Hamburg: Das Pflegeheim in der Hagenbeckstraße wird geschlossen. „Denn die AWO konnte nicht genügend Pflegefachkräfte finden.“ (NDR, 2019c)
Woher sollen die zusätzliche Pflegekräfte kommen, die mehr Versorgungsssicherheit und Lebensqualität in den Alltag der Pflegebedürftigen bringen? Professionelle Pflege kann nicht jeder Mensch. Das sagt auch Gesundheitsminister Jens Spahn ⇗ . Mechthild Rawert (MdB, SPD) fasst die Sitiation zusammen: „Mehr denn je kommt es jetzt und in den nächsten Jahren darauf an, Nachwuchs für die Pflege zu gewinnen und Programme zu entwickeln, um die Pflegekräfte gesund im Beruf zu halten.“ (2017)
Um die Pflegeberufe attraktiver zu machen, wurde die Ausbildung neu organisiert. Altenpflege, Gesundheits– und Krankenpflege sowie Gesundheits– und Kinderkrankenpflege werden zu einer generalistischen Pflegeausbildung zusammengefasst. Um den Pflegeschulen zu helfen, die bürokratischen Hürden der reformierten Ausbildung zu überwinden, wurde vom Gesundheitsministerium ein Beratungsteam geschaffen (BMG, 2019a). Trotz dieser „Bemühungen“ kommt im Oktober 2019 aus Bayern die Meldung: Zum 1. April geplante Ausbildungkurse werden gestrichen (BR, 2019b).
Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz fordert dazu auf „Konzepte umzusetzen, die ältere Arbeitnehmer länger im Beruf halten. Diese müssten zum Beispiel auf flexiblere Arbeitszeiten und mehr Regenerationszeiten sowie den vermehrten Einsatz technischer und digitaler Hilfsmittel“ bauen. (Pflegekammer interaktiv, 2019b)

Kommentar: Die erste Imagekampagne für Pflegeberufe habe ich
1993 gesehen. Seit dem gab's immer wieder ähnliche Initiativen. Ein Beispiel: Komm in die Pflege ⇗ (2016).
Seit 1993 sind die Klagen über zu wenige, die die Examensprüfungen schaffen
stetig lauter geworden ... Georg Paaßen

In NRW wird das Problem mit der Finanzierung der Ausbildungsstätten angegangen: „Die derzeit geltende Schulkostenpauschale in Höhe von 280 Euro pro Kopf und Monat war in Fachkreisen schon lange als nicht auskömmlich kritisiert worden. Sie soll im kommenden Jahr auf 380 Euro steigen.“ (RP, 2018) Mit dieser Erstattung der Ausbildungskosten können die Lehrbedingungen endlich zeitgemäß verbessert werden. Spätestens 2020 soll auch im letzten Bundesland das Schulgeld für die Altenpflegeausbildung abgeschafft werden. Seit Jahren und ab 2018 unter dem Dach der Konzertierten Aktion Pflege laufen staatlich unterstützte Programme, um im Ausland Menschen zu werben, die hier in der Pflege arbeiten. Im Oktober 2019 muss die Bunderegierung eingestehen: bei Pflegekräften, die aus nicht EU-Staaten nach Deutschland geworben werden, dauert die Genehmigung des nötigen Visums viele Monate; aus den Phillipinen ist von mehr als sechs Monaten zu lesen (Ärzteblatt, 2019c). Es bedeutet auch einigen Aufwand, Menschen für die Altenpflege in Deutschland zu qualifizieren, die in anderen Ländern aufgewachsen sind (Schumann, 2019).
Für die FDP kritisierte die Bundestagsabgeordnete Nicole Westig scharf das Mißverhältnis zwischen Aufwand und Erfolg der internationalen Anwerbeinitiativen: „Angesichts von aktuell rund 30 000 offenen Stellen in der Pflege seien die Ergebnisse völlig unbefriedigend.“ (FR, 2018b) Journalisten des WDR kommen zu ähnlichen Ergebnissen (2018c). Außerdem: in vielen Ländern der Welt gibt es mehr Pflegebedarf als Pflegekräfte. Zum Beispiel: China, wo die Eltern der Ein-Kind-Poltik die letzten Lebensjahrzehnte erreichen (RP, 2019).
Ein Ansatz ist es, Berufaussteiger*innen in die Pflege zurück zu holen. Im November 2018 stellt Andreas Westerfellhaus Ergebnisse einer Befragung vor: Seit 2000 haben in Deutschland mehr als 625.000 Menschen nach drei Jahren ein Examen als Pflegefachperson erworben. Etwa 335.000 haben im gleichen Zeitraum den Beruf verlassen. Grund sind meist die schwierigen Arbeitsbedingungen. In der Umfrage zeigte sich: Viele von Ihnen sind in ihren jetztigen Tätigkeiten nicht wirklich zufrieden und wären bereit ernsthaft über eine Rückkehr in die professionelle Pflege nachzudenken. (Handelsblatt, 2018d) Mehr als 100000 qualifizierte Kräfte - um die mit attraktiven Arbeitsbedingungen geworben werden könnte, um, zum Beispiel, eine der 13000 Stellen des Sofortprogramm Altenpflege zu besetzen. Seit 2017 sind - allen voran - die beiden CDU Politiker Jens Spahn und Erwin Rüddel auf Stimmenfang. Im Laufe des Jahres 2018 wurden die nötigen Gesetze beschlossen, die ab 1.1.2019 gültig waren. Doch anderthalb Jahre später, im Mai 2020 „ist nur jede fünfte davon besetzt ... 'Mehr sind es leider nicht geworden', bedauert Sprecher Florian Lanz. Das Grundproblem bleibt laut GKV-Spitzenverband der Fachkräftemangel in der Pflege.“ (tagesschau, 2020a)

Ein Jahr nach Ausbruch der Corona Pandemie sagt Patricia Drube (Präsidiumsmitglied der Bundespflegekammer):
Sowohl die Politik als auch die Gesellschaft sollten endlich begriffen haben, dass der Berufsstand Pflege systemrelevant ist. Je weniger Pflegende wir haben, desto mehr Menschen sterben.“ (Bibliomed, 2021a)

Gerade in ländlichen Gebieten reicht das Angebot von ambulanten pflegerischen Hilfen oft nicht aus (Pokraka, 2017). Schon 2013 fanden in vielen Städten NRWs Demonstrationen statt, weil die Krankenkassen jahrelang Erhöhungen der Pflegesätze verschleppt hatten (Paaßen, 2013). Ein Jahr nachdem Erwin Rüddel (MdB, CDU) am 3.2.2018 „konsequentes Handeln“ der Politik ankündigte, können überall in Deutschland Pflegebedürftige zu Hause nicht versorgt werden: „Alle ambulanten Pflegedienste berichten mir von Aufnahmestopps. Ohne Ausnahme. Egal ob in West-, Ost-, Nord- oder Süddeutschland, egal ob privat oder Wohlfahrt. Es gibt sogar einige, die Verträge kündigen, weil sie eine verlässliche ambulante Versorgung nicht mehr gewährleisten können.“ (Prof. Andreas Büscher, 2019) Im März 2019 drohen AWO und Diakonie in Niedersachsen damit, ganz aus der ambulanten Pflege auszusteigen (NDR, 2019b). Die ambulante Pflege der Caritas in Hildesheim versorgt bisher alle Bürger*innen der Stadt. Ab April 2019 werde das Angebot eingeschränkt und viele Stadtteile bleiben ohne Caritas Pflegekräfte. (Caritas Hildesheim, 2019). Ein Förderprogramm der Landesregierung NDS ⇗ scheint hier wenig zu helfen. Ebenfalls im April 2019 wird aus Düsseldorf berichtet, dass die Caritas Ihre ambulanten Angebote beschneidet (Häusliche Pflege, 2019a). Die Diakonie in Wermelskirchen schränkt die ambulante Pflege wegen Personalmangels ein (RP, 2019b) und der Arbeiter Samariterbund (ASB) Mönchengladbach schließt aus dem gleichen Grund seinen Pflegedienst im April 2019 (RP, 2019c). Ähnliches ist im September aus Unterfranken zu hören: "Wir haben unzählige Anfragen von Kunden, die zum Teil verzweifeln – aber wir müssen sie abweisen." (Ulrike Hahn, AWO; Main Post, 2019) Das ist im Jahr 2023 unverändert aktuell (BR, 2023a).
Stefan Sell weist auf die Verbindung zwischen demographischem Wandel und ambulanter Pflege hin: „40 % der mehr als 390000 Beschäftigten dort sind über 50 Jahre alt.“ (Sell, 2019) Die Pflegekammer Niedersachsen warnt: „Ambulante Versorgung steht vor dem Kollaps“ (2019a). Um die pflegerische Versorgung zu sichern sei es notwendig einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag ⇗ für die Altenpflege durchzusetzen (2019b). Im August 2019 ist das immer noch in weiter Ferne (In SZ, 2019b werden viele Details beschrieben). Im Oktober 2019 kommt eine Alarmmeldung vom Deutschen Pflegerat: „Der Personalmangel in der ambulanten Pflege ist ein systematisches Defizit und gefährdet die Versorgung. Leidtragende sind sowohl die professionell Pflegenden als auch die zu betreuenden und zu pflegenden Patienten und Pflegebedürftigen!" (Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR, 2019)
Das Einkommen spielt nicht nur für Berufseinsteigende eine wichtige Rolle. Die Rente hängt davon ab. Die Zeit berichtet im Juil 2019 von einer Frau, die sich in 45 Jahren von der Altenpflegeassistentin zur Stationsleitung hoch gearbeitet hat. Wegen gesundheitlicher Folgen der Arbeit ging sie mit 63 in Frührente. Die 1250€ liegen über der Durchschnittsrente in München (Männer: 1100€; Frauen: 785€). Doch in München ist's fast unmöglich mit weniger als 700€ Miete auszukommen. Die Folge: Sie ist wieder bei der Tochter eingezogen.
In der ambulanten Pflege ist die Besonderheit, dass in der Regel eine Vielzahl eigenständiger Akteure an der Pflege beteiligt sind, die fast immer zu wenig Zeit und Energie haben, um koordiniert zu handeln. Ehefrau im Haushalt, Angehörige die Einspringen, Menschen, die schwere Arbeiten machen, Leute, die sich um die Bürokratie kümmern. Haus- und Facharztpraxen, Apotheke mit Lieferdienst, Sanitätshaus, Physiotherapie, Kranken- und Pflegekasse, Behindertentaxi, Pflegedienst ... In Holland wird ambulante Pflege als Buurtzorg angeboten. Familiales und ehrenamtliches Engagement wird von einem Team koordiniert, das aus etwa 5 Pflegekräften besteht. Die organisieren sich selbst und sind DIE Ansprechpersonen für alles, was die pflegerische Versorgung betrifft. In Emsdetten und in der Ostschweiz wird versucht, dieses Konzept ins bestehende Gesundheitssystem zu übertragen. (taz, 2019b)
Hinzu kommt, dass es auch zu wenig ärztliches Interesse gibt, auf dem Dorf zu arbeiten. Im deutschen Gesundheitssystem werden ärztliche und pflegerischen Tätigkeiten streng getrennt. Reformansätze werden, zum Beispiel unter dem Titel Schwester Agnes ⇗, seit Jahren erprobt. Im August 2018 werden für NRW ähnliche Initiativen gefordert (RP, 2018c).

Die smarte digitale Reise geht in Richtung „seniorengerechte Systeme“. Es werden Haushaltsroboter, vernetzte Pflegesessel, Sturzsensoren oder Sprachassistenzen entwickelt. Ob das zu einer Rundum-Überwachung für das „altersgerechte Leben daheim“ führt? 2018 geht es vor allem um Technik, die Menschen hilft Bewegungseinschränkungen im Alltag ohne menschliche Hilfe zu bewältigen. Was von Fitness APPs bekannt ist, kommt als Sensoren zur Erfassung von Gesundheitsdaten auch langsam in der Altenhilfe an. Systeme mit selbst fahrenden Robotern wie PEPPER, die zum Beispiel in der Freizeitbeschäftigung eingesetzt werden können,sind für die nächtsen Jahre nicht alltagstauglich. (WDR, 2018) Johanna Knüppel (DBfK ⇗) sagt: „Ich habe kürzlich einen [Pflegeroboter] mal live erlebt, im Einsatz. Ich muss persönlich sagen, ich war schon einigermaßen ernüchtert. Mein Eindruck ist, dass dieser Hype um den Einsatz von Robotern, gerade in der Pflege, womöglich deutlich überschätzt wird.“ (DLF, 2019a) [... mehr zum Thema]
In Finnland werden im Rahmen eines Projekts Senior*innen mit Tablet–Computern ausgestattet. So können sie, ohne das Haus verlassen zu müssen, an einem gemeinsamen Mittagstisch teilnehmen. Über den eigenen Teller hinweg sehen sie die anderen Gruppenmitglieder. Essen schmeckt halt besser in Gesellschaft. Begleitet werden Sie von einer „Fern Pflegefachkraft“. Sie kann zusätzlich Einzelsitzungen/Telefonate arrangieren und bei Bedarf einen Hausbesuch vom Pflegedienst veranlassen. (The Guardian, 2019a). Solche Projekte könnten einen wichtigen Beitrag leisten, um den wachsenden Bedarf an professioneller Pflege zu befriedigen.

Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt am 1.1.2019 um 0,5 Prozentpunkte. Damit könne die Pflege in Deutschland weiter verlässlich und solide finanziert werden.“ (Bundesregierung, 2018) – Schon im Januar 2019 warnt die Süddeutsche Zeitung (2019a) vor weiteren, kräftigen Beitragssteigerungen. VdK ⇗ und DGB ⇗ fordern mit anderen Organisationen seit Jahren die Einnahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung zu verbessern. Deshalb solle eine Bürgerversicherung eingeführt werden, in die auch diejenigen einzahlen, die Mitgleider der privaten Krankenversicherungen sind (VdK, 2014).
Seit Jahren werden verschiedene Formen der Pflegezeit angeboten – das wird kaum genutzt (Sell, 2019c). 2018 geht der VdK mit der Forderung an die Öffentlichkeit, Analog zur Elternzeit eine „Pflegepersonenzeit“ zu schaffen. Pflegende sollten einen Rechtsanspruch darauf haben, teilweise oder vollständig von der Arbeit freigestellt zu werden. Dazu müsste es auch eine Geldleistung geben. (VdK, 2018c)
Kristiana Ludwig schreibt 2018 in der Süddeutschen Zeitung: „Der Staat muss Pflege endlich als Daseinsvorsorge begreifen. Eine Pflege-Vollversicherung wird alle Bürger mehr kosten, aber auch alle besser absichern,“ fordert also eine deutliche Ausweitung der Leistungen der Pflegeversicherung (Ludwig, 2018). Andreas Storm von der DAK schreibt: „Wenn die Leistungen der Pflegeversicherung so knapp bemessen sind, dass immer mehr Menschen im Leistungsfall auf ergänzende Fürsorgeleistungen angewiesen sind, verliert sie ihre Legitimation.“ Er fordert, die finanziellen Belastungen für Pflegebedürftige und Angehörige zu deckeln. (Storm 2018)
In der taz reflektiert Christoph Lixenfeld Erfahrungen aus Schweden. Er argumentiert, dass die Pflegeversicherung Ursache für viele Probleme in Deutschlands Altenhilfe sei. Er fordert: Pflegeversicherung abschaffen! (Lixenfeld, 2018)

Im Herbst 2018 ist Wahlkampf in Bayern. Die CSU verheißt einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz für alle Pflegebedürftigen ab Pflegegrad 2 (unabhängig vom Alter). Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml: „Das ist ein großer Tag für die Pflege.“ (Kommentar: Wäre der „große Tag“ nicht eher der Tag, an dem diese Idee Gesetzeskraft erlangt – und der Anspruch einklagbar wird? (G.P.)) (Schwäbische, 2018)

Im Sommer 2018 bringen Grüne und Linke das Thema pflegebedingte Eigenanteile in Altenheimen in den Gesundheitsausschuss des Bundestags. Durch die Pflegereform kamen 2017 landesweite Einheitsbeträge. Im April 2018 waren durchschnittlich gut 600€ pro Monat fällig (Süddeutsche, 2018b). In 2020 stieg der bundesweite Durchschnitt auf 831€.
Der monatlich von den Pflegebedürftigen zu zahlende Gesamt-Eigenanteil ist 2020 durchschnittlich 2068€. (SovD, 2021a). Für das Jahr 2022 sind es schon 2411€ (NDR, 2023a). Im Januar 2019 berichtet der MDR über höhere Altenheim Rechnungen in Sachsen. In Einzelfällen werden 450€ pro Monat mehr verlangt. Heiner Garg auf Twitter: Eigenanteile von Pflegebedürftgen begrenzen. Und Pflege als gesamtgesllschaftliche Aufgabe begreifen.Heiner Garg (FDP): „Die Eigenanteile der Heimbewohner werden immer höher. Ich halte das für nicht mehr zumutbar.“ (NDR, 2018)
Seit Jahrzehnten steigen die Kosten der pflegerischen Versorgung schneller, als die Leistungen der Pflegeversicherung. „Der Eigenanteil bei den Kosten für einen Pflegeheimplatz steigt und steigt. Dabei zahlen Pflegebedürftige auch für Personal, das nur auf dem Papier steht.“ (MDR, 2019c)
Es wird diskutiert, die Höhe des Eigenanteils zu deckeln (MDR, 2018). Erwin Rüddel (CDU) bringt 2018 private Pflege–Zusatzversicherungen ins Gespräch (WDR, 2018b).
„Seit dem 1.1.2022 ist ein weiterer Teil der Pflegereform in Kraft getreten: der Leistungszuschuss für Pflegeheimbewohner. Allerdings bringt dieser Zuschuss aus Sicht des BIVA-Pflegeschutzbundes am Ende kaum Entlastung für die Pflegebedürftigen. 'Aufgrund steigender Personal- und Lebenshaltungskosten wird dieser Leistungszuschuss gar nicht zu Buche schlagen, sodass zukünftig noch mehr Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner zu Sozialhilfeempfängern werden', kritisiert Dr. Manfred Stegger“ (BIVA, 2022). Mehr zu Eigenanteilen ...] Daniel Drepper hat 2016 einen Artikel zu den Kosten eines Altenheims ⇗ veröffentlicht.
Im August 2019 hat die Bundesregierung beschlossen, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, dass in dieser Situation nur noch Kinder mit mehr als 100.000€ Jahreseinkommen zur Kasse bittet. Wie so vieles in der Sozialpolitik, hat auch dieser Gesetzesentwurf viele Haken und Ösen. [... mehr lesen]
Professor Stefan Sell (Koblenz) übt grundsätzliche Kritik an der Finanzierung der Altenheime: „Pflegekonzerne wie Alloheim oder Korian stecken Milliarden in deutsche Pflegeheime und trimmen sie auf Maximalprofit - zu Lasten von Mitarbeitern und Bewohnern. Für Finanzinvestoren aber sind es wahre Goldgruben.“ (Sell, 2018)

2018 hat die schwarz-rote Bundesregierung mit vielen Reformversprechen zur pflegerischen Versorgung ihre Arbeit aufgenommen. Das meiste wurde unter der Überschrift: Konzertierte Aktion Pflege ⇗ zusammen gefasst. Im Juni 2019, die halbe Wahlperiode ist rum, bestätigt Andreas Westerfellhaus: die Finanzierung zentraler Reformideen ist ungeklärt. Bisher gibt's vor allem Absichtserklärungen. Wenig ist bei den Pflegebedürftigen angekommen. (Altenheim TV Spezial, 2019a) Für den „Deutschen Evangelischen Verband für Altenarbeit und Pflege“ (DEVAP ⇗) ist die KAP im Prinzip eine gute Idee. ABER es mangele an Durchschlagskraft. (Altenpflege, 2019a)
Anfang Oktober 2020 verkündet Jens Spahn seine Ideen für eine Pflegereform. Für Pflegebedürftige im Altenheim soll der Eigenanteil begrenzt werden. Es wird über einfachere Regelungen für die Verhinderungspflege diskutiert. Für Pflegegeld und Sachleistungen schlägt er regelmäßige Erhöhungen vor. (Die Zeit, 2020b)
Monika Pilath kommentiert Spahns Ankündigungen in der ZEIT: „Warum Spahn mit einer Reform der Pflege, die er zurecht als zentrale soziale Frage der Zwanzigerjahre markierte, nicht schon vor langer Zeit begonnen hat, um sie in seiner Amtszeit sicher zum Erfolg zu führen, lässt sich inhaltlich nicht begründen.“ (2020)

Ein Blick über den Tellerrand, über die Landesgrenze macht deutlich, wie groß der Abstand zwischen dem Anspruch: Altenpflege, die die Würde des Menschen achtet und dem Alltag von Pflege und Gesundheitspolitik in Deutschland ist. In Dänemark sind die Kommunen für alles zuständig, was die Altenpflege angeht, auch für die Pflegeprophylaxe. Die Tagesthemen zeigen die Auswirkungen:
Würdevolle Pflege auf Staatskosten ⇗ (gesendet am 15. August 2018)

Im Jahr 2021 finden zahlreiche Landtagswahlen und die Bundestagswahl statt. Die Zeitschrift STERN macht die Pflegepolitik zum Jahresbeginn mit einer Artikelreihe ⇗ und eine Petition beim Bundestag zum Top Thema. „Mehr als 200.000 Menschen haben online für eine Pflege in Würde unterschrieben und die Petition zur bis dato erfolgreichsten Online-Bundestagspetition gemacht.“

Warum wir diese Internetseiten anbieten und wer wir sind.


Quellen:
* Das steht so in einer Broschüre der gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV, 2018): Zu Hause pflegen - So kann es gelingen ⇗, (Pressemitteilung mit Link zum Download)
– Allgemeine Zeitung, 2019: Pilotversuch: Caritasverband testet neue Qualitätskontrolle in Pflegeheimen ⇗, Artikel auf www.azonline.de vom 22. Juli 2019
– Altenpflege (Zeitschrift) 2019a: Verband ruft nach „Nationalem Aktionsplan für die Pflege“, Artikel auf www.altenpflege-online.net vom 9. August 2019
– AOK, 2015: In besten Händen. Wie die AOK-Pflegeberatung Angehörigen hilft pdf Logo, September 2015
– AOK, 2023: So erhöhen sich die Pflegeleistungen ab Januar 2024, Artikel auf www.aok.de
– Ärzteblatt, 2019a
– Ärzteblatt, 2019c: Philippinische Pflegekräfte warten auf deutsches Visum, Artikel auf www.aerzteblatt.de vom 28. Oktober 2019
– Ärzte Zeitung, 2019a: Bundesländer-Vergleich. So viel müssen Pflegeheim-Bewohner zuzahlen, Artikel auf www.aerztezeitung.de vom 15. August 2019
– Altenheim TV Spezial(2019a): Konzertierte Aktion Pflege: zwischen Hoffnung und Wirklichkeit. Dieser Videobericht (19:50 min) vom 6. August 2019 macht eine Bestandsaufnahme zu den zentralen Vorhaben der Bundesregierung
– AWO (Arbeiterwohlfahrt), 2019a, Pressemitteilung
– Augsburger Allgemeine, 2018a
– Augsburger Allgemeine, 2018b
BRi
– Bayerischer Rundfunk (BR), 2019b: Pflegeschulen lassen Frühjahrs-Ausbildung ausfallen, Bericht auf www.br.de vom 3. Oktober 2019
– Bayerischer Rundfunk, 2022a: Zahl der Pflegebedürftigen in Bayern deutlich gestiegen
– Bayerischer Rundfunk, 2023a: Personalnot in der Pflege: "Wir haben ein massives Problem"
– BIVA-Pflegeschutzbund, 2022: BIVA fordert echte Pflegereform mit Sockel-Spitze-Tausch
– Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO), 2021: Zukunft der Hilfe und Pflege zu Hause pdf Logo
– Bundesministerium für Gesundheit (BMG) 2018b
– Bundesministerium für Gesundheit (BMG) 2019a: Qualität und Transparenz in der Pflege. www.pflegeausbildung.net, Themenseitenseiten des Ministeriums
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– Caritas in NRW, 2002: Zeitschrift »Caritas in NRW«, Ausgabe 3|2002 pdf Logo – Caritas in NRW, 2019: Gute Pflege braucht mehr Personal (29. August 2019)
– CDC, 2023: 'Stop the bleeding,' Philippines health official says about international recruiting of nurses
– Deutscher Berufsverband Pflegeberufe, DBfK (2019a), Pressemitteilung vom 21. März
– Deutscher Berufsverband Pflegeberufe, DBfK (2019b): Begleitung fachfremder Pflegender in der ambulanten Versorgung, Handlungsempfehlung der BAG Pflegeunternehmer/innen im DBfK
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– Deutscher Pflegerat, DPR (2019): Systematisches Defizit in der ambulanten Pflege kann zum Kollaps führen
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– NDR, 2019c, Beitrag in der Sendung Panorama 3. Es wird auch PdL Petra Reimers zitiert: Die Bundesregierung hätte schon vor Jahren aktiv werden müssen – „Für unser Haus ist es einfach zu spät.“
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– Paaßen, Georg (2021a): Frage an Jens Spahn: Haben Sie Ihren Versprechen Taten folgen lassen?
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– Passauer Neue Presse (PNP), 2019
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– Pflegekammer interaktiv. Das Magazin der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz (2018b)
– Pflegekammer interaktiv. Das Magazin der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz (2019a)
– Pflegekammer interaktiv. Das Magazin der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz (2019b)
– Pflegekammer Niedersachen (NdS), 2019a: Sandra Mehmecke: „Ambulante Pflegedienste müssen nicht nur in der Lage sein, Tariflöhne zu zahlen und attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen, sie müssen diese auch finanzieren können.“ Pressemitteilung vom 24. Mai 2019
– Pflegekammer Niedersachen (NdS), 2019b: Sandra Mehmecke: „Wir ... unterstützen die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages. Wir brauchen Tariflöhne, nicht nur Mindestlöhne, um diesen so wichtigen Beruf aufzuwerten. Nur so lässt sich die pflegefachliche Versorgung der Menschen in unserem Land langfristig sichern.“ Pressemitteilung vom 19. Juni 2019
– Pflegekammer Niedersachsen (2019c): Daten & Fakten // Pflegefachpersonen in Niedersachsen
– Pflegekammer Niedersachsen (Juli, 2019d): Stationen schließen wegen Personalmangel, Pressestatement vom 16. Juli 2019
– Pflegekammer Rheinland Pfalz (RLP), 2019a: „Mit der Gesundheit von Pflegefachkräften wird nicht gespielt!“, Pressemitteilung vom 28. Juni 2019
– PflegePrisma, 2013
– Pflege Service Burgenland (PSB), 2020: Mehr Sicherheit und Wertschätzung für Burgenländer*innen, die pflegebedürftige Angehörige betreuen, Themenseiten zum „Lohn für pflegende Angehörige“
– Philosophisch-Theologische Hochschule Vallendar (PTHV) 2018a
– PlusMinus, 2018
– Pokraka, Daniel (2017)
– Quadbeck, 2017
– Radio Bremen, 2018
– Mechthild Rawert (MdB, SPD) 2017
– RegioTV, 2019
– Rheinische Post (RP), 2017a: Pflegekräfte aus dem Ausland : „Ich hoffe immer, dass Ella wiederkommt“, Artikel vom 1. Juli 2017
– Rheinische Post (RP) 2018b
– Rheinische Post (RP) 2018c
– Rheinische Post (RP) 2018d
– Rheinische Post (RP) 2019b
– Rheinische Post (RP) 2019c
– Saarbrücker Zeitung, 2018
– Schmid, Raimund (2019): „12 Wege zu guter Pflege“
– Schumman, Nora, 2019: Helfende Hände aus 16 Nationen, Artikel über den Alltag im Altenheim
– Schwäbische, 2018
– Schweizer Radio und Fernsehen (SRF), 2019: Mehr Schutz für 24-Stunden-Pflegerinnen
– Sell, Stefan auf Twitter am 8. November 2018
– Sell, Stefan, 2019a
– Sell, Stefan (2019b) in seinem Blog www.aktuelle-sozialpolitik.de vom 1. Mai 2019
– Sell, Stefan (2019c): Von 2015 bis Mitte 2019 haben in ganz Deutschland 921 Darlehen im Rahmen von Pflegezeit in Anspruch genommen.
– Sell, Stefan (2020a): Neue Wege für pflegende Angehörige, die ihren Beruf aufgeben müssen: Eine Anstellung beim Bundesland und eine Bezahlung bis 1.700 Euro netto pro Monat. In Österreich, Artikel von Stefan Sell in seinem Blog www.aktuelle-sozialpolitik.de vom 15. Januar 2020
– Sozialverband Deutschland (SoVD) 2018
– Sozialverband Deutschland (SoVD) 2021a: SoVD fordert Entlastung für Bewohner*innen von Pflegeeinrichtungen. Deckelung pflegebedingter Kosten ist zwingend erforderlich
– Spahn, Jens (2019), aus einer Rede im Deutschen Bundestag am 27. November 2019, gefunden in einem Tweet des BMG
– Stadt Dortmund (2023): Informationen zu den Betreuungsangeboten
– Statistisches Bundesamt (Destatis), 2020: Pflegestatistik 2019 pdf-Logo
– Statistisches Bundesamt (DESTATIS), 2022: 5 Millionen Pflegebedürftige zum Jahresende 2021
– Stern (2021): 250.000 Unterschriften für eine bessere Pflege – wie es jetzt mit der Petition weitergeht
– Strom, Andreas (Vorstandsvorsitzender der DAG-Gesundheit) 2018
– Süddeutsche Zeitung (SZ), 2018a
– Süddeutsche Zeitung (SZ), 2019a
– Süddeutsche Zeitung (SZ), 2019b: Die Koalition der Unwilligen, Artikel von Henrike Roßbach auf www.sueddeutsche.de vom 5. August 2019
– Süddeutsche Zeitung (SZ) 2019c: Pflege-TÜV in der Kritik: "Das ist Realsatire", Beitrag von Ruth Schneeberger auf www.sueddeutsche.de vom 5. Oktober 2019
– tagesschau, 2020a: Kaum neues Personal in der Pflege
– tagesschau (2020b): Was hat die Reform gebracht?, Beitrag auf www.tagesschau.de vom 12. August 2020
– tagesschau (2021a): Häusliche Pflege. Ukrainerinnen offenbar oftmals illegal vermittelt
– Tagesspiegel, 2020a: Nachtdienst nur noch zu zweit, Artikel auf www.tagesspiegel.de vom 15. Januar 2020
– taz, 2019b; Artikel über den Alltag mit Buurtzorg Pflege
– taz, 2019c: Pflegegesetz mit Nebenwirkungen. Angehörige im Ausnahmezustand, Artikel von Barbara Dribbusch
– taz, 2020a: 24-Stunden-Pflege gerät unter Druck, Artikel von Barbara Dribbusch, erschienen auf www.taz.de am 22. Juli 2020
– test (Zeitschrift) die Ausgabe März 2019 bringt auch Artikel zu den Themen: Saugroboter, Vorsorgevollmacht, Vitaminpräperate, Rollatoren
– The Guardian, 2019a: Virtual visits: how Finland is coping with an ageing population
– The Guardian, 2019b: Becoming a carer for my father has been financially disastrous
– VdK, 2014
– VdK, 2017c
– VdK, 2018c
– VdK, 2019a
– VdK (2021a): Viele Pflegebedürftige verzichten auf Leistungen
– VdK-NRW (2020a): Hohes Armutsrisiko für Pflegebedürftige und deren Angehörige
– Verbraucherzentrale (VZ) NRW, 2019a: Statt Pflegenoten: Neue Qualitätsprüfungen in Pflegeheimen, Artikel auf www.verbraucherzentrale.nrw vom 8. Oktober 2019
– Verbraucherzentrale Berlin (VZ) 2020b: SCHEIN-LEGAL UND SCHEINBAR GÜNSTIG pdf-Logo Scheinselbstständigkeit in der 24-Stunden-Betreuung?
– Verbraucherzentrale (VZ) NRW, 2020a: Das ändert sich 2021 bei Arbeit, Ausbildung und Abgaben
– VerDi, 2020a: Bulgarischer Betreuerin wird Nachzahlung des gesetzlichen Mindestlohns zugesprochen - Modell der sogenannten 24-Stunden-Pflege basiert auf Gesetzesbruch
– Wagner, Wolfang in der Zeitschrift Dr. med. Mabuse, 2018
– WAZ, Westdeutsche Allgemeine Zeitung (2019)
– WDR, 2018
– WDR aktuell vom 27. Dezember (2018b)
– WDR, Wiedervorlage in der Radiosendung Politikum (2018c)
– Wiedermann, Kai: Den Dschungel lichten, Kommentar in der WAZ vom 6. August 2020
[ausführliche Quellenangaben]

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Letzte Aktualisierung: 16.12.2023