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Stichwort | Eigenanteil

Die Zahlungen der Pflegebedürfigen an die Pflegeheime setzen sich im wesentlichen aus drei Teilen zusammen: Unterkunft und Verpflegung, Investitionskostenanteil und Pflegekosten. Hinzu kommt in vielen Bundesländern die Ausbildungsumlage. Die meisten Pflegeeinrichtungen bieten außerdem Zusatzleistungen an, die kaum geregelt sind und immer privat bezahlt werden müssen. „Die Heimträger sind gesetzlich dazu verpflichtet, diese Leistungen nach Art und Umfang im Einzelnen zu benennen.“ (Verbraucherzentrale, 2017)
Gewinnorientierte Unternehmen haben an vielen Stellen die Möglichkeit Einnahmen zu erhöhen und Ausgaben zu mindern. Max Geraedts hat Untersuchungen zur Versorgungsqualität in Altenheimen in der ARD Sendung PlusMinus vorgestellt. Häuser in profitorientierter Trägerschaft wurden mit Häusern in gemeinnütziger Trägerschaft verglichen. Der Professor zeigt, dass letztere besser abschneiden. Was die Kapitaleigner entnehmen, fehlt bei der Versorgung der Pflegebedürftigen. (PlusMinus, 2018)
Nur für die Pflegekosten gilt seit 2017:
„Mit dem Pflegestärkungsgesetz II wird in den vollstationären Pflegeeinrichtungen ein einheitlicher pflegebedingter Eigenanteil für die Pflegegrade 2 bis 5 eingeführt, d.h. der pflegebedingte Eigenanteil ist bei allen Pflegebedürftigen unabhängig vom jeweiligen Pflegegrad innerhalb eines Pflegeheimes identisch und steigt nicht wie bisher bei einer Höherstufung. Der pflegebedingte Eigenanteil wird in den Vergütungsverhandlungen speziell für jede Einrichtung ermittelt, d.h. er unterscheidet sich zwischen den Pflegeheimen. Hinzu kommen für den Pflegebedürftigen Kosten für Verpflegung, Unterkunft und Investitionen - auch diese Kosten unterscheiden sich von Pflegeheim zu Pflegeheim.“ (Miele–BKK) Sind noch keine Vergütungsverhandlungen zwischen Einrichtung und Kostenträger zum Eigenanteil abgeschlossen, müssen Sie mit 580€ pro Monat rechnen. (Westdörp, 2016)

Im Sommer 2018 bringen Grüne und Linke dieses Thema in den Gesundheitsausschuss des Bundestags. Abhängig vom Bundesland müssen sehr unterschiedliche pflegebedingte Eigenanteile gezahlt werden. Im Durchschnitt sind gut 600€ pro Monat fällig – von 237€ in Thüringen bis 872€ in Berlin (Süddeutsche, 2018b). Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen werden sich allerdings mehr für den monatlich zu zahlenden Gesamtbetrag interessieren. Die Ärztezeitung (2019a) hat Durchschnittswerte für Unterkunft und Verpflegung, Investitionskostenanteil einschließlich Pflege – Stand: Juli 2019 – veröffentlicht, deren Berechnung vielleicht nicht übermäßig verlässlich ist.
Bund: 1891€
Nordrhein-Westfalen: 2337€
Saarland 2225€
Sachsen 1363€
Sachsen-Anhalt 1331€

Es wird diskutiert, die Höhe des Eigenanteils zu deckeln (MDR, 2018) oder private Pflege–Zusatzversicherungen auch für diese Kosten einzuführen (HiB, 2018). Zu diesem Thema sagt Andreas Storm (DAK-Gesundheit), seit Beginn der Pflegeversicherung 1995 hätten sich die Zuzahlungen der Pflegebedürftigen in Altenheimen nahezu verachtfacht. 2018 sei jeder dritte Mensch, der in einem Altenheim wohne, auf Unterstützung vom Sozialamt angewiesen. Es sei „völlig inakzeptabel“ das regelmäßig mehr gefordert werde, als die gesetzliche Rente zahlt. Der Kassenchef fordert „einen einheitlichen Betrag, den der Pflegebedürftige oder die Angehörigen zahlen, gestaffelt nach Pflegegraden. Alles, was darüber hinausgeht, trägt die Pflegeversicherung.“ (Saarbrücker Zeitung, 2018) Im Januar 2019 startet der Landesverband Sachsen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) eine Petition beim deutschen Bundestag: Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen!“. (FP, 2019a). Es wurden über 76000 Unterschriften vom Petitionsausschuss anerkannt. Die Aktion war erfolgreich! (AWO, 2019a)
Zahlen des statistischen Bundesamts zeigen, dass mit der Umstellung von den Pflegstufen auf Pflegegrade die Zahl der Pflegebedürftigen, die Leistungen der Sozialhilfe benötgen zurück gegangen ist. (PNP, 2019) Aber: Seit Jahrzehnten steigen die Kosten der pflegerischen Versorgung schneller, als die Leistungen der Pflegeversicherung.

Im August 2019 hat die Bundesregierung beschlossen, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, dass in dieser Situation nur noch Kinder mit mehr als 100000€ Jahreseinkommen zur Kasse bittet. Wie so vieles in der Sozialpolitik, hat auch dieser Gesetzesentwurf viele Haken und Ösen. [... mehr zum Elternunterhalt]

Themenseite der Verbraucherzentrale: Kosten im Heim: Was Sie selbst tragen müssen (Januar 2017).
Daniel Drepper von www.correctiv.org hat 2016 einen Artikel zu den Kosten eines Altenheims veröffentlicht.

TIPP: In allen Verträgen mit Altenheimen wird auch die Möglichkeit eingeräumt, den Vertrag zu kündigen. Wer von einem Altenheim ins andere zieht, muss grundsätzlich in der Übergangszeit nicht doppelt zahlen. Das berichtet der BIVA-Pflegeschutzbund über ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. Oktober 2018. (BIVA, 2018)

Quellen:
– Ärzte Zeitung, 2019a: Bundesländer-Vergleich. So viel müssen Pflegeheim-Bewohner zuzahlen, Artikel auf www.aerztezeitung.de vom 15. August 2019
– AWO (Arbeiterwohlfahrt), 2019a, Pressemitteilung
– BIVA, 2018
– Der Paritätische, 2016
– Deutschlandfunk (DLF), 2016a
– Drepper, Daniel, Correctiv (2016)
– Frankfurter Rundschau (FR), 2018 (Durchschnittswerte für 2018)
– Freie Presse (FP), 2019a
– HiB, Heute im Bundestag, 2018
– MDR, 2018
– Miele–BKK
– Passauer Neue Presse (PNP), 2019
– PlusMinus, 2018
– Saarbrücker Zeitung, 2018
– Süddeutsche, 2018b
– Verbraucherzentrale, 2017
– Westdörp, 2016
[ausführliche Quellenangaben]

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Letzte Aktualisierung: 09.09.2019