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Stichwort | Pflegegeld

Das Pflegegeld aus der dt. Pflege­versicherung soll dazu dienen nötige Hilfen privat und unbüro­kratisch beschaffen zu können. Es wird direkt an die Ver­sicherten ausgezahlt. Über die Verwen­dung des Pflege­geldes können die Ver­sich­erten frei entscheiden. Die Pflege­kasse überprüft das nicht. So können Pflege­bedürftige „mal eben“ ihren pflegenden Ange­hörigen etwas zustecken. Die gesell­schaftliche Bedeutung der familialen Pflege macht eine Zahl aus England deutlich: über 10% der Gesamt­bevölkerung leisten regelmäßig pfleger­ische Hilfen für Verwandte oder Bekannte (Marsh, 2018)
Wenn der Anspruch auf Sachleistungen nur unvoll­ständig genutzt wird, kann der „Überschuss“ anteilig als Pflege­geld ausgezahlt werden [Kombinations­leistung].
Wer nur Pflegegeld ab Pflegegrad 2 in Anspruch nimmt wird verpflichtet sich regel­mäßig von Pflege­profis beraten und auf die Finger gucken zu lassen [Pflegeeinsätze nach § 37.3 SGB XI].
Grundsätzlich zahlt die Pflegeversicherung unabhängig von Ein­kommen oder Vermögen der Versicherten.
Übersteigen die Kosten der pfleger­ischen Hilfen die Leist­ungen der Pflege­kassen ... müssen die Pflege­bedürfti­gen selbst zahlen. Können sie das nicht, springt das Sozial­amt unter Umständen ein. Das Sozial­amt prüft immer Einkom­men und Vermögen der Hilfe­bedürftigen und auch der Unterhalts­pflichtigen (in der Regel nur Kinder bzw. Eltern).

Sprachverwirrung

Unter der Bezeichnung Pflegegeld gibt es auch andere Sozial­leistungen, die mit der Pflege­versicherung nichts zu tun haben. In der bayerischen Sozialfibel wird beschrieben, dass es auch in der Unfall­versicherung, für Zivilblinde, in der Sozialhilfe, der Kriegsopfer­fürsorge und in der Jugend­hilfe Sozial­leistungen gibt, die als Pflege­geld bezeichnet werden. 2018 wird eine bayerische Spezialität eingeführt: 1000 € pro Jahr Pflegegeld für die Landes­kinder (Augsburger Allgemeine, 2018a). Dies werde nicht auf Leistungen aus der Sozialhilfe wie Grundsicherung oder Hilfe zur Pflege angerechnet, meldet der Nach­richten­dienst kobinet (2018). [Zum Stichwort Pflegegeld in der Sozialfibel.]
In den Bundes­ländern Mecklen­burg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wird Pflegewohn­geld gezahlt.
Auch in der Sozial­gesetz­gebung Österreichs gibt es „Pflegegeld“ (Daxberger, 2018). Darüber ist auf www.gesundheit.gv.atzu lesen: „Da die tatsäch­lichen Kosten für die Pflege das gebührende Pflege­geld in den meisten Fällen übersteigen, kann das Pflege­geld nur als pauschal­ierter Beitrag zu den Kosten der erfor­der­lichen Pflege verstanden werden.“

Pflegegeld und Sozialhilfe

Aus der Beratung: ⁇ Mir wurde Pflegegrad 2 bewilligt. Wird das Pflege­geld auf die Hartz IV (ALG II) Leistungen angerechnet?
‼ Dazu steht was in § 13 (5) SGB XI: »Die Leistungen der Pflege­versich­erung bleiben als Einkom­men bei Sozial­leistungen und bei Leistungen nach dem Asyl­bewerber­leistungs­gesetz, deren Gewährung von anderen Einkom­men abhängig ist, unberück­sichtigt ...« Das sollte Ihre Frage beantworten.
Es ergibt sich aber sofort das nächste Problem: Falls Sie einen Teil des Pflege­geldes an eine Pflege­person geben, die Arbeits­losen­geld II bekommt, wird es dann bei der Pflege­person angerechnet? Das ist nicht einfach zu beantworten. Grund­sätzlich: Der Gesetz­geber lässt so wenig Pflege­geld zahlen, dass es in keinem wirtschaft­lichen Verhält­nis zum fest­gestellten Pflege­aufwand steht. Der Gesetz­geber hat in jeder Reform der Pflege­ver­sicherung betont, wie wichtig die Angehörigen­pflege ist. Also wäre es politisch widersinnig solche Zahlungen bei Sozial­hilfe oder ALG II anzurechnen. Das ist aber keine verbind­liche Vorgabe. Lassen Sie sich vor Ort beraten!
[‼️ Diese Erklär­ungen sind nur als allgemeine Information gedacht. Wie in allen juris­tischen Fragen empfehlen wir Ihnen dringend Ihre indivi­duelle Situation von einer qualifi­zierten Rechts­beratung (Berufs­verbände, Verbraucher­beratung, Rechtsanwälte) prüfen zu lassen. ‼️]


Quellen:
– Augsburger Allgemeine, 2018a
– Daxberger, 2018, Seiten 32ff
– kobinet, 2018
– Marsh, Sarah (2018)
[ausführliche Quellenangaben]

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Letzte Aktualisierung: 07.11.2018