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Stichwort | Pflegegeld

Das Pflegegeld aus der dt. Pflegeversicherung soll dazu dienen nötige Hilfen privat und unbürokratisch beschaffen zu können. Es wird direkt an die Versicherten ausgezahlt. Über die Verwendung des Pflegegeldes können die Versicherten frei entscheiden. Die Pflegekasse überprüft das nicht. So können Pflegebedürftige „mal eben“ ihren pflegenden Angehörigen etwas zustecken. Die gesellschaftliche Bedeutung der familialen Pflege macht eine Zahl aus England deutlich: über 10% der Gesamtbevölkerung leisten regelmäßig pflegerische Hilfen für Verwandte oder Bekannte (Marsh, 2018)
Wenn der Anspruch auf Sachleistungen nur unvollständig genutzt wird, kann der „Überschuss“ anteilig als Pflegegeld ausgezahlt werden [Kombinationsleistung].
Wer nur Pflegegeld ab Pflegegrad 2 in Anspruch nimmt wird verpflichtet sich regelmäßig von Pflegeprofis beraten und auf die Finger gucken zu lassen [Pflegeeinsätze nach § 37.3 SGB XI].
Grundsätzlich zahlt die Pflegeversicherung unabhängig von Einkommen oder Vermögen der Versicherten.
Übersteigen die Kosten der pflegerischen Hilfen die Leistungen der Pflegekassen ... müssen die Pflegebedürftigen selbst zahlen. Können sie das nicht, springt das Sozialamt unter Umständen ein. Das Sozialamt prüft immer Einkommen und Vermögen der Hilfebedürftigen und auch der Unterhaltspflichtigen (in der Regel nur Kinder bzw. Eltern).

Es gibt eine Vielzahl weiterer Unterstützungsleistungen für Pflegebedürftige/Behinderte. Zum Beispiel im Steuerrecht: VdK zu Steuererleichterungen (2019)

Sprachverwirrung

Unter der Bezeichnung Pflegegeld gibt es auch andere Sozialleistungen, die mit der Pflegeversicherung nichts zu tun haben. In der bayerischen Sozialfibel wird beschrieben, dass es auch in der Unfallversicherung, für Zivilblinde, in der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und in der Jugendhilfe Sozialleistungen gibt, die als Pflegegeld bezeichnet werden. 2018 wird eine bayerische Spezialität eingeführt: 1000 € pro Jahr Pflegegeld für die Landeskinder (Augsburger Allgemeine, 2018a). Dies werde nicht auf Leistungen aus der Sozialhilfe wie Grundsicherung oder Hilfe zur Pflege angerechnet, meldet der Nachrichtendienst kobinet (2018). [Zum Stichwort Pflegegeld in der Sozialfibel.]
In den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wird Pflegewohngeld gezahlt.
Auch in der Sozialgesetzgebung Österreichs gibt es „Pflegegeld“ (Daxberger, 2018). Darüber ist auf www.gesundheit.gv.atzu lesen: „Da die tatsächlichen Kosten für die Pflege das gebührende Pflegegeld in den meisten Fällen übersteigen, kann das Pflegegeld nur als pauschalierter Beitrag zu den Kosten der erforderlichen Pflege verstanden werden.“

Pflegegeld und Sozialhilfe

Aus der Beratung: ⁇ Mir wurde Pflegegrad 2 bewilligt. Wird das Pflegegeld auf die Hartz IV (ALG II) Leistungen angerechnet?
‼ Dazu steht was in § 13 (5) SGB XI: »Die Leistungen der Pflegeversicherung bleiben als Einkommen bei Sozialleistungen und bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt ...« Das sollte Ihre Frage beantworten.
Es ergibt sich aber sofort das nächste Problem: Falls Sie einen Teil des Pflegegeldes an eine Pflegeperson geben, die Arbeitslosengeld II bekommt, wird es dann bei der Pflegeperson angerechnet? Das ist nicht einfach zu beantworten. Grundsätzlich: Der Gesetzgeber lässt so wenig Pflegegeld zahlen, dass es in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zum festgestellten Pflegeaufwand steht. Der Gesetzgeber hat in jeder Reform der Pflegeversicherung betont, wie wichtig die Angehörigenpflege ist. Also wäre es politisch widersinnig solche Zahlungen bei Sozialhilfe oder ALG II anzurechnen. Das ist aber keine verbindliche Vorgabe. Lassen Sie sich vor Ort beraten!
[‼️ Diese Erklärungen sind nur als allgemeine Information gedacht. Wie in allen juristischen Fragen empfehlen wir Ihnen dringend Ihre individuelle Situation von einer qualifizierten Rechtsberatung (Berufsverbände, Verbraucherberatung, Rechtsanwälte) prüfen zu lassen. ‼️]

Zukunft
Das Jonglieren mit Pflegegeld und Sachleistungen, mit Krankenkassen und verschiedenen Arten der Betreuung ist mühsam und blockiert viele Hilfen. In Holland wird ambulante Pflege als Buurtzorg angeboten. Familiales und ehrenamtliches Engagement wird von einem Team koordiniert, das aus etwa 5 Pflegekräften besteht. Die organisieren sich selbst und sind DIE Ansprechpersonen für alles, was die pflegerische Versorgung betrifft. In Emsdetten und in der Ostschweiz wird versucht, dieses Konzept ins bestehende Gesundheitssystem zu übertragen. (taz, 2019b)


Quellen:
– Augsburger Allgemeine, 2018a
– Daxberger, 2018, Seiten 32ff
– kobinet, 2018
– Marsh, Sarah (2018)
– taz, 2019b; Artikel über den Alltag mit Buurtzorg Pflege
– VdK, 2019a
[ausführliche Quellenangaben]

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Letzte Aktualisierung: 21.05.2019