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Nachrichten aus der Pflege | 19. März 2023

Spahns Sofortprogramm kam nie an

2018 machte ein „Sofortprogramm Altenpflege“ Schlagzeilen. Jens Spahn und Erwin Rüddel versprachen 13.000 zusätzliche Stellen für die deutschen Altenheime und kamen damit auf viele Titelseiten. Schon im Herbst 2018, als Arbeit anstand, um ihre Phantasien auf die Schiene zu setzen, wurden die Politiker still. Viereinhalb Jahre später ist die Bilanz dürftig.

Ein Rückblick im Zorn.

Im Herbst 2017 wurde aus den Reihen der CDU ein Sofortprogramm für mehr Pflegefachkräfte in Altenheimen angekündigt. Jedes Altenheim in Deutschland sollte vom Sofortprogramm profitieren können. So könnten 13.000 zusätzliche Pflegekräfte finanziert werden. Beim Tag der offenen Tür des Gesundheitsministeriums am 26. August 2018 sagte Jens Spahn: „Das tritt zum 1.1.2019 in Kraft und ich gehe davon aus, dass im Januar die ersten Pflegefachkräfte eingestellt werden.”

Erfahrungen mit früheren Pflegereformen ließ der Minister nicht gelten. Durchführungsvorschriften erarbeiten, Zuständigkeiten klären, Verwendungsnachweise entwickeln ... auch auf Nachfrage blieb er bei seinem Zeitplan.
Dass die kommunalen Spitzenverbände wenige Wochen zuvor massive Zweifel an einer zügigen Umsetzung äußerten, kam in Spahns Welt nicht vor. Um die Hoffnungen des Ministers auf erste Einstellungen im Januar 2019 zu erfüllen, hätte vor allem im Ministerium viel getan werden müssen.
Wurde es nicht. Die Pessimist*innen behielten Recht.

„Ungenutzte Millionen für zusätzliche Pflegekräfte“ titelt die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 17. März 2023. In der Bilanz ist zu lesen: Trotzdem die berufliche Pflege durch die Pandemie noch weiter an die Belastungsgrenzen getrieben wurde, wurden nicht etwa 13.000 sondern bloß 2.800 Vollzeitstellen geschaffen. Weniger als ein Viertel der Pflegebedürftigen hat (vielleicht) Auswirkungen des Medienspektakels von 2017/2018 bemerken können.

Georg Paaßen

* Material ...

Jens Spahn und die Pflege, unser Beitrag vom 3. April 2018.
„Die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahme ist mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden (monatliche Auszahlung des Vergütungszuschlags, Bericht an das BMG, Nachweisverfahren). Es ist zu befürchten, dass sich der mit der Umsetzung verbundene Verwaltungsaufwand hemmend auf die Inanspruchnahme in den Einrichtungen auswirken wird.“ - Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände: Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetzes - PpSG vom 6. Juli 2018.
Erklärungen zum Sofortprogramm Altenpflege beim Bundesgesundheitsministerium (Link geprüft am 19. März 2023).
Am Tag der offenen Tür des BMG (2018) konnte ich selbst Fragen stellen.
SOFORT bedeutet in der Altenpflege: vielleicht Januar 2019, unser Beitrag vom 28. August 2018.
FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) 2023a: Ungenutzte Millionen für zusätzliche Pflegekräfte, Artikel in der gedruckten Ausgabe vom 17. März 2023


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Letzte Aktualisierung: 19.03.2023