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Stichwort | Pflegezeit

Pflegezeit [Gesetzestext] meint die Frei­stel­lung der Angestellten von der Arbeit, damit sie nahe Angehörige pflegen können.

Im Pflegezeitgesetz (PflegeZG) werden verschiedene Formen der Arbeits­befreiung unterschieden.

– Wenn jemand neu akut pflegebedürftig wird, müssen häufig Ange­hörige die organisation in die Hand nehmen. Die kurz­zeitige Arbeits­verhinderung (§ 2 PflegeZG) meint die Arbeits­befreiung bis zu 10 Tagen, um „in einer akut auf­getretenen Pflege­situation“ pflegen und/oder die Pflege organi­sieren zu können. Arbeit­geber können eine ärztliche Beschei­nigung über die Not­wendig­keit der Pflege verlangen. „Werden Ange­hörige akut pfleg­ebedürftig, besteht das Recht, bis zu 10 Arbeits­tage der Arbeit fern zu bleiben, um für nahe Angehörige eine bedarfs­gerechte Pflege zu organisieren oder eine pfleger­ische Versor­gung in dieser Zeit sicher­zustellen. Dieser Anspruch besteht unabhängig von der Größe des Unter­nehmens. Für diese Zeit ist eine Lohn­ersatz­leistung – das Pflege­unter­stützungs­geld [§ 44a SGB XI Absatz 3] – vorgesehen.“ (1)
– Als Pflegezeit wird auch die geplante Befreiung von der Arbeit bis zu 24 Monaten (§ 3 PflegeZG und § 4 PflegeZG). Es kann in dieser Zeit auch Teil­zeit gearbeitet werden. Es gibt Möglich­keiten dies mit Steuer­geldern bezu­schus­sen zu lassen.
– Für die Begleitung schwerst­kranker Angehöriger in der letzten Lebens­phase „zu Hause oder in einem Hospiz ... haben nahe Angehörige einen Rechts­anspruch darauf, drei Monate lang weniger zu arbeiten oder auch ganz auszusetzen.“ (§ 3 (6) PflegeZG)
Manche dieser Regelungen gelten nur für Betriebe mit mehr als 15 oder mehr als 25 Angestellten.
Besonderer Kündigungs­schutz gilt meist vom Tag der Ankündigung bis zum letzten Tag der Arbeits­befreiung.

Das PflegeZG wurde feder­führend im Bundes­familien­ministerium entwickelt. Dort gibt es Informations­material und Möglich­keiten telefonisch 030-201 791 30 oder schriftlich Fragen zu stellen.
Auch die Pflegestützpunkte sollen zu den unter­schied­lichen Arten der Pflege­zeit und den zugehörigen Unter­stützungs­leistungen beraten.

Schon vor der Einführung dieser Regelungen im Jahr 2015 wurde vorher­gesagt, dass betrieb­licher Druck und die büro­kratischen Geneh­migungs­ver­fahren die Inanspruch­nahme behindern würden. Auch 2017 sind diese Leistungen wenig bekannt und werden „kaum“ genutzt (Groll, 2017). Im März 2018 wird über Recherchen der Partei Die Grünen berichtet: 2017 wurden bundes­weit nur neue 181 Darlehen bewilligt. „Hinzu kommen 311 laufende Verträge, die seit Einführung des Pflege-Darlehens 2015“ genehmigt wurden (Quadbeck, 2018). Es gibt weit mehr als 2 Millionen Menschen, die Leistungen aus der Pflege­versich­erung beziehen – diese Angebote sind also nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Im wirklichen Leben spielt nicht nur eine Rolle, was im Gesetz steht, sondern auch, welche Reaktionen im Betrieb zu erwarten sind. Es ist zu vermuten, dass in den aller­meisten Unternehmen noch nie Leistungen nach dem PflegeZG beantragt und in Anspruch genommen wurden. Es ist vielleicht eine gute Idee, nicht sofort die Vorge­setzten anzusprechen, sondern zuerst bei Betriebsrat, Personal- oder Mitarbeiter­vertretung vorzufühlen.
Georg Paaßen


! Diese Erklärungen sind nur als allgemeine Information gedacht. Wie in allen juristischen Fragen empfehlen wir Ihnen dringend Ihre individuelle Situation von einer qualifizierten Rechts­beratung (Berufs­verbände, Verbraucher­beratung, Rechts­anwälte) prüfen zu lassen. !


Quelle:
(1) Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg, 2017, Seite 11
– BMFSFJ, 2017
– Groll in Die Zeit, 26. Dezember 2017
– Eva Quadbeck in der Rheinischen Post im März 2018
[ausführliche Quellenangaben]

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Letzte Aktualisierung: 23.10.2018