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Stichwort | Pflegezeit

Pflegezeit [Gesetzestext] meint die Freistellung der Angestellten von der Arbeit, damit sie nahe Angehörige pflegen können.

Im Pflegezeitgesetz (PflegeZG) werden verschiedene Formen der Arbeitsbereiung unterschieden.

– Wenn jemand neu akut pflegebedürftig wird, müssen häufig Angehörige die organisation in die Hand nehmen. Die kurzzeitige Arbeitsverhinderung (§ 2 PflegeZG) meint die Arbeitsbefreiung bis zu 10 Tagen, um „in einer akut aufgetretenen Pflegesituation“ pflegen und/oder die Pflege organisieren zu können. Arbeitgeber können eine ärztliche Bescheinigung über die Notwendigkeit der Pflege verlangen. „Werden Angehörige akut pflegebedürftig, besteht das Recht, bis zu 10 Arbeitstage der Arbeit fern zu bleiben, um für nahe Angehörige eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen. Dieser Anspruch besteht unabhängig von der Größe des Unternehmens. Für diese Zeit ist eine Lohnersatzleistung – das Pflegeunterstützungsgeld [§ 44a SGB XI Absatz 3] – vorgesehen.“ (1)
– Als Pflegezeit wird auch die geplante Befreiung von der Arbeit bis zu 24 Monaten (§ 3 PflegeZG und § 4 PflegeZG). Es kann in dieser Zeit auch Teilzeit gearbeitet werden. Es gibt Möglichkeiten dies mit Steuergeldern bezuschussen zu lassen.
– Für die Begleitung schwerstkranker Angehöriger in der letzten Lebensphase „zu Hause oder in einem Hospiz ... haben nahe Angehörige einen Rechtsanspruch darauf, drei Monate lang weniger zu arbeiten oder auch ganz auszusetzen.“ (§ 3 (6) PflegeZG)
Manche dieser Regelungen gelten nur für Betriebe mit mehr als 15 oder mehr als 25 Angestellten.
Besonderer Kündigungsschutz gilt meist vom Tag der Ankündigung bis zum letzten Tag der Arbeitsbefreiung.

Das PflegeZG wurde federführend im Bundesfamilienministerium entwickelt. Dort gibt es Informationsmaterial und Möglichkeiten telefonisch 030-201 791 30 oder schriftlich Fragen zu stellen.
Auch die Pflegestützpunkte sollen zu den unterschiedlichen Arten der Pflegezeit und den zugehörigen Unterstützungsleistungen beraten.

Schon vor der Einführung dieser Regelungen im Jahr 2015 wurde vorhergesagt, dass betrieblicher Druck und die bürokratischen Genehmigungsverfahren die Inanspruchnahme behindern würden. Auch 2017 sind diese Leistungen wenig bekannt und werden „kaum“ genutzt (Groll, 2017). Im März 2018 wird über Recherchen der Partei Die Grünen berichtet: 2017 wurden bundesweit nur neue 181 Darlehen bewilligt. „Hinzu kommen 311 laufende Verträge, die seit Einführung des Pflege-Darlehens 2015“ genehmigt wurden (Quadbeck, 2018). Es gibt weit mehr als 2 Millionen Menschen, die Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen – diese Angebote sind also nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Im wirklichen Leben spielt nicht nur eine Rolle, was im Gesetz steht, sondern auch, welche Reaktionen im Betrieb zu erwarten sind. Es ist zu vermuten, dass in den allermeisten Unternehmen noch nie Leistungen nach dem PflegeZG beantragt und in Anspruch genommen wurden. Es ist vielleicht eine gute Idee, nicht sofort die Vorgesetzten anzusprechen, sondern zuerst bei Betriebsrat, Personal- oder Mitarbeitervertretung vorzufühlen.
Georg Paaßen


! Diese Erklärungen sind nur als allgemeine Information gedacht. Wie in allen juristischen Fragen empfehlen wir Ihnen dringend Ihre individuelle Situation von einer qualifizierten Rechtsberatung (Berufsverbände, Verbraucherberatung, Rechtsanwälte) prüfen zu lassen. !


Quelle:
(1) Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg, 2017, Seite 11
– BMFSFJ, 2017
– Groll in Die Zeit, 26. Dezember 2017
– Eva Quadbeck in der Rheinischen Post im März 2018
[ausführliche Quellenangaben]

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Letzte Aktualisierung: 23.09.2018